Die stellvertretende Generalsekretärin der ÖVP, Gabriela Schwarz, hat am Dienstag eilig eine Pressekonferenz einberufen. Darin beklagte sie Gerüchte um eine angebliche Hausdurchsuchung in der ÖVP-Zentrale. Etliche Medien hätte bei ihr und vielen vorwiegend jungen Mitarbeitern nachgefragt, "ob sie noch ihr Handy haben." Sie fordere eine Klarstellung der "zuständigen Stellen", wie eine geplante Hausdurchsuchung bei Journalisten landen könne. Welche "zuständigen Stellen" sie damit meint, konnte sie nicht beantworten, wollte aber explizit nicht von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatswanwaltschaft (WKStA) sprechen. Schwarz nahm aber Anwälte von Beschuldigten Ex-ÖVP-Politikern aus, wie etwa die beiden Ex-Finanzminister Hartwig Löger oder Josef Pröll.
Daneben wurde Schwarz nicht müde zu betonen, dass in der ÖVP-Zentrale private Nachrichten regelmäßig gelöscht würden. Lediglich Dokumente, die aufbewahrt werden müssen, würden auch gespeichert werden. Einer potenziellen Hausdurchsuchung versuchte sie gleich den Wind aus den Segeln zu nehmen: "Es gibt hier nichts zu holen."
Nervosität wegen fehlender Ordnungsnummern
Die Medienanfragen, die die Pressekonferenz auslösten, dürften auf einer bald zwei Wochen alten Meldung im "Kurier" basieren. Derzufolge hätten Anwälte bemerkt, dass rund 20 Ordnungsnummern aus dem Casinos-Ermittlungsakt ausgenommen seien. Ein üblicher Vorgang vor Razzien oder Telefonüberwachungen, damit Anwälte der Beschuldigten, die in den Akt Einsicht nehmen dürfen, nicht im Vorhinein davon erfahren: "Wir warten nun jeden Tag, wann die Showtime beginnt", wird ein Anwalt in der Meldung zitiert.
Peter Schöggl