Der Ibiza-Untersuchungsausschuss hat am Freitag seine Abschlusssitzung absolviert. In dem nicht-medienöffentlichen Geschäftsordnungstreffen widmeten sich die Fraktionen dem Abschlussbericht, der dann kommenden Mittwoch im Plenum diskutiert werden wird. Die Oppositionsfraktionen bedauerten das frühzeitige Ende und wollen sich nun Gedanken über den Untersuchungsgegenstand eines folgenden machen.
Dass es einen weiteren U-Ausschuss geben wird, sei "jedenfalls klar", meinte Neos-Abgeordneter Helmut Brandstätter. Darüber werde man nun intern diskutieren, aber auch Gespräche mit den anderen Fraktionen führen, so Brandstätter, der auch mit den Grünen darüber sprechen wolle. Denn deren Abgeordnete im U-Ausschuss, Nina Tomaselli und David Stögmüller, hätten bewiesen, dass sie an Aufklärung interessiert sind. "Dass überall die ÖVP betroffen ist, dafür kann ich nichts", so der Neos-Abgeordnete.
Krainer: ÖVP hat mit Grünen-Unterstützung Ausschuss abgedreht
Auch SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer bedauerte das frühzeitige Ende des Ausschusses, "weil ihn die ÖVP mit Unterstützung der Grünen abgedreht hat - wegen des großen Erfolgs wurde er verkürzt und nicht verlängert", feixte Krainer. Vor 21 Monaten sei der U-Ausschuss zur mutmaßlichen Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung gestartet, so Krainer: "Nach 21 Monaten haben wir das 'mutmaßlich' streichen müssen." Präferenzen für Themen eines folgenden U-Ausschusses wollte er nicht nennen: "Über ungelegte Eier werden wir nicht reden." In den kommenden Wochen werde man aber Gespräche mit den anderen Fraktionen führen. "Wir werden ausführlich gackern, wenn die Eier gelegt sind."
Für eine "rasche und schnelle" Weiterführung, sprach sich FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker aus. Derzeit liefen lose Gespräche auf verschiedenen Ebenen. Diese würden "langsam" konkreter, so Hafenecker: "Ich hoffe aber, dass wir nicht so viel Zeit verlieren." Geht es nach Hafenecker, könnte der nächste U-Ausschuss bereits im Herbst starten. Ein neuer Ausschuss solle sich jedenfalls stark mit der ÖVP auseinandersetzen. Die FPÖ habe mit der Offenlegung ihrer Spenderlisten und den Rücktritten von Ex-Parteichef Heinz-Christian Strache und Ex-Klubobmann Johann Gudenus ihre Konsequenzen aus der türkis-blauen Regierungszeit gezogen, so Hafenecker.
"Das ist deren Aufgabe"
Grünen-Fraktionsführerin Tomaselli hingegen spielte den Ball bezüglich eines kommenden U-Ausschusses an die Opposition. "Das ist deren Aufgabe." Vor dem Sommer habe es nach einer Verlängerung ausgesehen und geheißen, dass Eile geboten sei, so Tomaselli. Theoretisch könnte ein neuer Ausschuss bereits am Donnerstag im Parlament beschlossen werden. Niemand rechnet aber mit einem Beschluss vor Oktober. "Jetzt ist es wohl doch nicht ganz so eilig, wie es vor dem Sommer erschienen ist", so Tomaselli.
Auch ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger sah die Opposition gefordert, einen Untersuchungsgegenstand "auf den Tisch zu legen, der Akzeptanz in der Bevölkerung findet". Eine Ausweitung des jetzigen könne er sich jedenfalls nicht vorstellen, "wir hatten jetzt schon das Problem, dass er unglaublich breit ist". Hanger sah zudem Bedarf, über eine Änderung der Verfahrensordnung zu sprechen, denn derzeit kämen etwa Persönlichkeitsrechte zu kurz. Konkrete Gespräche dazu habe es aber noch keine gegeben. Hanger betonte, eine "einvernehmliche Lösung" aller Fraktionen suchen zu wollen, sprach sich aber nun einmal für eine dreiwöchige "Cooling-off-Phase" aussprach.