Die ehemalige Chefin der Wiener Grünen und ehemalige Vizebürgermeisterin der Hauptstadt, Birgit Hebein - eine gebürtige Kärntnerin - hat heute ihren Austritt aus der Partei bekannt gegeben.
Auf Facebook schreibt sie, "Die grüne Politik mit all den Argumenten und Nichthaltungen erreichen nicht mehr mein Herz". In puncto "Demokratie, gesellschaftlicher Diskurs, Rechtsstaat, Parlament und Medien" wäre die "türkis-autoritäre Richtung" ungebrochen.
"Wenn wir es ehrlich betrachten, sind wir mit dem ohnehin gewagten Versuch der Strategie, mit einer Regierungsbeteiligung für eine Kurskorrektur zu sorgen, an Grenzen angelangt. Damit haben wir Hoffnung zerstört", schreibt Hebein.
Sie kritisiert auch die neuerliche Weigerung der ÖVP, Migranten aus Afghanistan aufzunehmen: "Bundeskanzler Kurz hat zugesichert, dass Österreich “nie vorpreschen wird um Flüchtlinge aufzunehmen, aber er ist gesprächsbereit, wenn andere Länder vorangehen.” Diese Zusage wurde bereits letztes Jahr im Herbst bei der Aufnahme von Menschen auf der Flucht aus Moria (intern heftig diskutiert und mit Hoffnung, dass es zu Weihnachten gelingt) und wird jetzt wieder gefährlich populistisch mit dramatischen Folgen durch Innenminister Nehammer torpediert."