Der Ibiza-U-Ausschuss, dem trotz der entsprechenden Forderungen der Oppositionsparteien keine Verlängerung zugestanden wurde, findet heute seinen Abschluss: Die Abschlussberichte sind von Fraktion zu Fraktion unterschiedlich. Heute legen ÖVP und SPÖ ihre Bewertungen vor.
Für die ÖVP präsentiert ÖVP-Fraktionsführer heute um 11 Uhr sein Resumee. Wir übertragen hier:
Die FPÖ nahm bereits Stellung: Betitelt wurde die 150 Seiten umfassende freiheitliche Sicht der Erkenntnisses des parlamentarischen Kontrollinstruments mit "Der schwarze Faden". Dementsprechend findet sich auch die ÖVP im Fokus der Betrachtung. Die FPÖ ortet einen "tiefen Staat" der Volkspartei, beruhend auf einem Netzwerk, das Innen-, Justiz- und Finanzministerium durchzieht.
Verfahrensrichter, Wolfgang Pöschl hatte in seinem Resümee, das er bereits Ende Juli vorlegte, ein "gegenseitiges Abhängigkeitsverhältnis" geortet, das zwischen der früheren türkis-blauen Regierung und dem Novomatic-Konzern entstanden sei, auch wenn ein konkreter Deal nicht mit Sicherheit festgestellt werden konnte.
Sein Bericht löste höchst unterschiedliche Reaktionen in den Fraktionen aus. Die einen sehen eine Entlastung, die anderen sehen eine "türkis-schwarze Brille" auf dem Kopf des Verfassers.