Letzter Quadratmeter zubetoniert: ,Land der Äcker’ aus Bundeshymne gestrichen“ titelt das Satiremedium „Die Tagespresse“ am Donnerstag. Ganz so weit ist es natürlich (noch) nicht – aber die Geschwindigkeit, mit der in Österreich Land verbaut wird, stimmt bedenklich.
39 Quadratkilometer „produktiver Boden“, wie es im Fachjargon heißt – dort konnten bisher beispielsweise Lebensmittel produziert oder Wälder bewirtschaftet werden – sind 2020 für Siedlung und andere Zwecke verbraucht worden.
Tendenziell sinkt dieser Wert in den vergangenen Jahren – aber er ist immer noch weit entfernt von den politischen Zielen: 2030 sollen maximal noch neun Quadratkilometer pro Jahr verbraucht werden.
Und das aus mehreren Gründen: Erstens geht es um die Frage, inwieweit sich Österreich selbst mit Lebensmitteln versorgen kann. Derzeit liegt der Selbstversorgungsgrad mit Getreide bei rund 90 Prozent: In Österreich wird etwas weniger produziert als verbraucht. Werden mehr Felder verbaut, kann weniger angebaut werden.
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Boden als CO2- und Wasserspeicher
Zweitens dient unverbauter Boden als CO2-, Schadstoff- und Wasserspeicher: Besonders Letzeres hat zur Folge, dass Verbauung – besonders, wo der Boden versiegelt wird, zum Beispiel durch Asphaltierung – Hochwasser begünstigt.
Um dieses Thema ist in den vergangenen Tagen eine rege politische Debatte entbrannt. Nach den verheerenden Unwettern der vergangenen Wochen hatte Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger im ORF-Sommergespräch gefordert, die Gemeinden bei der Raumordnung zu entmachten: „Ich glaube, dass der Weg falsch ist, dass jede Gemeinde Kreisverkehre und Einkaufszentren baut“, so Meinl-Reisinger.
Gemeinden entmachten? Parteien sagen nein
Eine Absage kam dazu von ÖVP und SPÖ (die in den allermeisten Gemeinden Österreichs an der Macht sind), auch der Gemeindebund wehrt sich scharf gegen eine solche Verschiebung: „Raumordnung war, ist und bleibt hoheitliches Recht der Gemeinden“, heißt es von dort zur Kleinen Zeitung. Die Gemeinden stünden vor unterschiedlichen Herausforderungen, „die man mit dem Blick aus der Bundeshauptstadt oft nicht klar erkennen kann“, so ein Sprecher. Außerdem sei man in den Gemeinden sensibilisiert: Seit 2010 habe sich der Flächenverbrauch von 24 auf 11,5 Hektar pro Tag halbiert.
Das stimmt zwar, wenn man die Gesamtzahl anschaut – im Detail liegt es aber daran, dass zuletzt weit weniger Betriebsflächen geschaffen wurden; der Verbrauch für den Bau von Wohnhäusern und Geschäften ist dagegen mittelfristig im Steigen begriffen.
Salzburg arbeitet an Leerstandsabgabe
Wenig Handlungsbedarf bei den Zuständigkeiten sieht Verfassungsjurist und Föderalismusexperte Peter Bußjäger. Im Gespräch mit der Kleinen Zeitung erklärt er, dass Gemeinden ja schon jetzt an grobe Raumordnungsvorgaben der Länder gebunden seien – Gesetze, die in den vergangenen Jahren in fast allen Ländern überarbeitet und verschärft worden seien. Das sei auch sinnvoll: Die überörtliche Raumplanung gehöre jedenfalls gestärkt, die bestehenden Gesetze konsequenter umgesetzt.
Bußjäger spricht vor allem von früheren Sünden: „Die Flächenwidmungspläne stammen in ihrem Ursprung aus den 1970er-Jahren. Sie haben teilweise den Bauboom der 1960er-Jahre nur nachvollziehen, aber nicht mehr korrigieren können“, so der Jurist: Eine Kernfrage – das sieht auch der Gemeindebund so – für die kommenden Jahre werde sein, wie man die Ortskerne beleben und unbebaute Gründe dort mobilisieren kann.
Ein Instrument dazu könnte gerade in Salzburg entstehen. Das Bundesland, das zuletzt das schärfste Raumordnungsgesetz Österreichs erlassen hat, arbeitet derzeit an einer Leerstandsabgabe – sie soll Eigentümer dazu bringen, ihre bestehenden Gründe und Häuser auch zu nutzen. Politische und verfassungsrechtliche Konflikte sind programmiert.
