"Die Grünen möchten den Auftrag dazu bekommen, im Land dafür zu sorgen, dass Klimaschutz erste Priorität wird", so Stefan Kaineder, der erstmals als Spitzenkandidat in die Wahl zieht. Schwarz-Blau, "die letzte Ibiza Koalition" österreichweit, habe das vernachlässigt. Angesichts der diesjährigen Katastrophen - Hochwassertote in Deutschland, "der Süden Europas brennt, wir hatten Tornados unmittelbar an der österreichischen Grenze" und in der Nähe zweiter Atomkraftwerke - würden viele verstehen: "Wir müssen das jetzt mutig und entschlossen angehen."
"Die Generation unserer Großeltern hat aus einem Kontinent des Krieges und der Zerstörung einen Kontinent des Friedens und des Wohlstands gebaut" und "wir haben jetzt auch so einen Auftrag", nämlich "dafür zu sorgen, dass wir unseren Kindern und Enkelkindern einen funktionierenden Planeten übergeben", sieht Kaineder seine Partei als politischen Arm der Fridays for Future-Bewegung.
Warnung vor Schwarz-Blau
Dementsprechend lautet das Ziel für den 26. September "deutlich stärker zu werden". Allerdings: "Am Ende ist es weniger wichtig, ob die Grünen zwei oder drei Prozent mehr haben, es ist viel wichtiger, dass die richtige Politik gemacht wird", meint er. Wenn Schwarz mit Blau weiterregiere, befürchte er einen "Riesenschaden für das Land". Herbert Kickls Kurs werde "hereinwirken nach Oberösterreich", prognostiziert er, denn "wir haben bereits gesehen, dass sich einzelne Landtagsabgeordnete hinter ihren Bundesparteichef stellen und es kandidieren auf der Landtagsliste Leute, die Kickl extrem nahe stehen, wie etwa der Linzer Stadtrat Michael Raml".
ÖVP einzig möglicher Partner
Kaineder peilt die - rechnerisch einzige für seine Partei realistische - Zusammenarbeit mit der ÖVP an. Eine Umfrage im Auftrag der Grünen hatte Schwarz-Grün zuletzt als bevorzugte Variante der Oberösterreicher gesehen. Ob es wie bereits in der vorletzten Legislaturperiode wieder ein etwa um Energieagenden erweitertes Umweltressort geben könnte, sei eine Frage von Verhandlungen. Allerdings müsse sich die Volkspartei "entscheiden, den Klimaschutz wieder zum Schwerpunkt zu machen", lautet seine Bedingung.
Der Kanzler und "das alte Denken"
Auf Bundesebene sei in Sachen Klimaschutz "programmatisch sehr viel gelungen", auch wenn sich jetzt zeige, "dass es in der ÖVP schon noch ein paar Betonschädel gibt" - nach dem Motto, man müsse eine Autobahn bauen, um Wohlstand zu schaffen. "Der Bundeskanzler hängt offenbar auch in diesem alten Denken fest. Aber jetzt wird er Papa und vielleicht gibt es damit die Chance, dass auch er diese Verantwortung spürt für die nächste Generation", hofft Kaineder, selbst dreifacher Vater.
Den Vorstoß von Staatssekretär Magnus Brunner (ÖVP), UVP-Verfahren abzukürzen, kann er nicht nachvollziehen: "Strenge Regeln beim Umwelt- und Naturschutz sind ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz. Es wäre fahrlässig, hier die Regelungen aufzuweichen."
Allen Widrigkeiten zum Trotz sieht Kaineder die Bundesregierung weiter bestehen: "Diese Koalition ist gewählt um zu arbeiten und zwar am wichtigsten Thema, das wir derzeit haben", verweist er auf Projekte wie das neue Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz oder das 1-2-3-Ticket. "Wenn es im Haus oben hereinregnet, zieht man auch nicht aus, sondern repariert das Haus", meint er. Ob Bundeskanzler Sebastian Kurz im Fall einer Anklage weiter im Amt bleiben könne, müsse man entscheiden, wenn es so weit ist, ließ er die Frage offen, aber: "Aus meiner Sicht ist es eine Frage des Anstands und Anstand kann ich nicht für andere Leute übernehmen."