Die SPÖ fordert die Einführung der 3G-Regel am Arbeitsplatz. So sollen Arbeitnehmer vor einer Corona-Infektion geschützt und die Impfrate gesteigert werden, so Parteichefin Pamela Rendi-Wagner bei einer Pressekonferenz am Freitag. Außerdem brauche es kreative Lösungen zum Steigern der Impfquote - etwa durch eine Lotterie, die Ausgabe von Karten für Konzerte bzw. Sportveranstaltungen oder die Auszahlung von Boni für Angestellte von Großbetrieben, die sich impfen lassen. Die Wirtschaftskammer steht dem Vorstoß in einer ersten Reaktion ablehnend gegenüber. Die 3G-Regel gelte ohnehin schon an Arbeitsplätzen mit einem erhöhten Risiko - diese jetzt noch auszuweiten wäre unverhältnismäßig. Arbeiterkammer (AK) und Gewerkschaftsbund können Rendi-Wagners Idee indes einiges abgewinnen. Derzeit bestehe nämlich juristisch völlige Unklarheit, was Arbeitgeber an Corona-Schutzmaßnahmen anordnen dürfen. Hier sei die Politik gefordert, so die AK.
Außerdem müsse rasch mit der Planung der dritten Impfung für die Altersgruppe der Über-60-Jährigen begonnen werden, forderte Rendi-Wagner. Bei älteren Menschen würden die schützenden Antikörper schneller zurückgehen, das Immunsystem bei ihnen sei schwächer. "Wir dürfen nicht warten, bis wir fünf oder sechs Cluster in Pflegeheimen haben." Die Vorbereitung müsse schon beginnen, bevor die Europäische Arzneimittel-Agentur Grünes Licht gegeben habe. Dieses dürfte nämlich noch dauern, da Firmen noch keine Anträge gestellt hätten.
Testen soll kostenlos bleiben
Das Testen soll nach Ansicht der SPÖ-Chefin in ganz Österreich kostenlos bleiben - das gelte sowohl für Antigen- als auch PCR-Tests. Letztere müssten sogar ausgebaut werden, um einen repräsentativen Überblick über Virusverbreitung und Mutationen zu haben. Nehme man den Leuten das kostenlose Testangebot weg, würde logischerweise weniger getestet - so verliere man den Überblick über das Infektionsgeschehen. Außerdem sollten sich auch Immunisierte regelmäßig testen lassen, da die Impfung nicht sterilisierend wirke.
Den Vorschlag der nö. Ärztekammer zur verkürzten Gültigkeit von Tests wollte Rendi-Wagner nicht bewerten. Natürlich sei die Aussagekraft eines Tests immer nur eine Momentaufnahme - je enger das Fenster sei, desto genauer die Aussagekraft. "Es ist aber nicht die Ärztekammer, die hier die Expertise hat." Das seien die Epidemiologen und Virologen. Zur Überlegung von Tiroler Hoteliers, im Winter nur mehr Geimpfte zu beherbergen, meinte die SPÖ-Chefin, dass es im Moment an der ausreichenden Überprüfung der derzeitigen Vorgaben mangle. "Ob 1G, 2G oder 3G - das größte Problem ist die Kontrolle."