Die afghanische Botschafterin in Österreich, Manizha Bakhtari, hat mit einem Interview mit dem ORF-Radio für Wirbel gesorgt. Darin hatte sie die europäischen Länder um einen längeren Abschiebestopp für abgewiesene afghanische Asylwerber ersucht. "Ich dränge darauf, dieser Bitte Folge zu leisten. Wir sind nicht in der Lage, Abgeschobene aufzunehmen", erklärte sie Bakhtari am Freitag.
Im Innen- und Außenministerium zeigt man sich überrascht angesichts dieser Forderung. Vor allem deshalb, weil Afghanistan erst vergangene Woche schriftlich das Einverständnis des Ministeriums für Flüchtlinge und Repatriierung für einen Abschiebeflug nach Kabul mitgeteilt hatte, heißt es dort.
"Abschiebestopp steht nicht zur Debatte"
Für 13 Uhr wurde die Botschafterin deshalb ins Außenministerium bestellt, um ihre Beweggründe dafür dazulegen. Auch ein Vertreter des Innenministeriums hat an der Unterredung teilgenommen. Man wolle der Repräsentantin "den österreichischen Standpunkt noch einmal klar darlegen, eine Aussetzung von Abschiebungen steht nicht zur Debatte", heißt es aus dem Ministerium im Vorfeld. Das Gespräch sei dann "konstruktiv" gewesen. Die Botschafterin habe um eine laufende Evaluierung der Sicherheitslage gebeten und erklärt, dass Afghanistan weiter zur vereinbarten Rücknahme eigener Staatsbürger stehe.
Erst gestern, Donnerstag, hatte Österreich in einem gemeinsamen Schreiben mit den Innenministern von Belgien, Dänemark, Deutschland, Griechenland und den Niederlanden an die Europäische Kommission erklärt, an der aktuellen Abschiebepraxis festzuhalten. Straffällig gewordene Afghanen hätten dabei Vorrang.
