Das Justizministerium hat nun per Weisung darüber befunden, dass Bundeskanzler Sebastian Kurz nicht von der Korruptionsstaatsanwaltschaft, sondern von einem Richter einvernommen werden soll. Der Anwalt des Kanzlers hatte einen entsprechenden Antrag gestellt, dem offenbar nun stattgegeben wurde. Finanzminister Gernot Blümel wurde noch von der WKStA einvernommen.
Im Justizministerium wird gegenüber der Kleinen Zeitung beteuert, es handle sich um eine Weisung des Ministeriums, nicht der Ministerin. Justizministerium Alma Zadic weilt derzeit auf Urlaub. Ob die Politik an der Entscheidung, wie beteuert wird, nicht mitgewirkt hat, darf bezweifelt werden. Die Entscheidung ist ein klarer Punktesieg für den Kanzler, der in den letzten Wochen stets beteuert hatte, mit keinem fairen Verfahren bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft rechnen zu dürfen.
In einer Aussendung des Justizministeriums heißt es dazu: "Zum ersten Mal wird gegen einen amtierenden Bundeskanzler wegen des Verdachts einer Straftat ermittelt, die dieser während der laufenden Amtszeit und in der Funktion als Bundeskanzler vor einem verfassungsmäßig garantierten parlamentarischen Kontrollgremium (Ibiza-Untersuchungsausschuss) mutmaßlich begangen haben soll. Daher sind sowohl der Beschuldigte als auch die Strafsache von besonderer Bedeutung."
Aufgrund dieser besonderen Konstellation habe die zuständige Sektion des Justizministeriums das Vorliegen aller drei Voraussetzungen bejaht. "Die Entscheidung wurde ausschließlich aus rechtlichen Erwägungen aufgrund der besonderen Bedeutung der Straftat und des Beschuldigten getroffen" Für solche Fälle sehe das Gesetz vor, dass die Vernehmung durch eine Person, die außerhalb der regulären Weisungshierarchie steht, erfolge (Richter*in).
"Diese Rechtsansicht wird sowohl vom Weisungsrat als auch von der zuständigen Oberstaatsanwaltschaft Wien geteilt. Damit ist die vollständige Prüfung des weiteren Vorgehens der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) bezüglich der Vernehmung des Bundeskanzlers abgeschlossen."
