Auf Einladung von Bundeskanzler Sebastian Kurz nahm EU-Kommissionpräsidentin Ursula von der Leyen am Sonntag an der Eröffnung der Salzburger Festspiele in der Mozartstadt teil. Ein Treffen kam wegen einer Erkrankung des Kanzlers allerdings nicht zustande. Von der Leyen wurde stattdessen von Außenminister Alexander Schallenberg und Europaministerin Karoline Edtstadler (beide ÖVP) willkommen geheißen.
Von der Leyen machte den Europäern Hoffnungen auf eine Klimapolitik ohne drastische Einschnitte. Der Europäische Green Deal solle Menschen und Betriebe in die Lage versetzen, "weiterhin das zu tun, was uns Freude gemacht und unseren Betrieben auf den Märkten dieser Welt Erfolg gebracht hat", sagte sie den "Salzburger Nachrichten" und "Oberösterreichischen Nachrichten". Auch werde man "darauf achten, dass niemand überfordert wird".
Mit einem "Nein" beantwortete von der Leyen die Frage, ob sie die Gefahr sehe, dass Klimaschutz "in die Steinzeit" führen könnte, wie von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) in einer Polemik gegen die Klimapolitik des grünen Koalitionspartners behauptet. "Wir wollen unseren Wohlstand erhalten, aber eben nicht mehr auf Kosten unseres Planeten und kommender Generationen", betonte von der Leyen, die sich diesbezüglich erfreut über die hohen österreichischen Ziele für den Ausbau erneuerbarer Energien zeigte.
Soziale Balance
Von der Leyen betonte zugleich, dass die EU "sehr behutsam" vorgehen werde. "Die Klimawende wird nur gelingen, wenn wir die Mechanismen der Marktwirtschaft mit der richtigen sozialen Balance kombinieren", sagte sie unter Verweis etwa auf Zuschüsse für klimafreundliche Renovierungen und saubere Haustechnik. "Transport muss für alle erschwinglich bleiben, deswegen fördern wir gezielt grüne Mobilität", fügte sie hinzu.
Von der Leyen gab sich auch zuversichtlich, dass die geplante CO2-Bepreisung den europäischen Unternehmen im globalen Wettbewerb nicht schaden werde. "Ich bin sicher, Europa wird mittelfristig seine starke Position am Weltmarkt sogar ausbauen und zugleich das richtige für das Klima tun", sagte die Kommissionschefin. Schließlich seien die Emissionen seit 1990 bereits um 25 Prozent gesunken, während die Wirtschaft um 60 Prozent gewachsen sei. Die geplante CO2-Grenzsteuer für Importe werde mit den WTO-Regeln vereinbar sein, versicherte sie. "Ich sehe den Grenzausgleichsmechanismus als Einladung an Drittländer, ebenfalls einen Preis auf Kohlenstoff zu setzen und in klimafreundliche Produktion zu investieren."
Diskussionen sind "normal"
Trotz des Neins von EU-Budgetkommissar Johannes Hahn zum EU-Klimapaket sieht von der Leyen das gesamte Kollegium hinter sich. "Es ist normal, dass wir intern bei so bedeutenden Weichenstellungen über Umsetzungsschritte diskutieren", sagte sie. Für den Europäischen Green Deal gebe es "eine enorm starke demokratische Legitimation", verwies von der Leyen auf Entscheidungen auch das Europäischen Rates und des Europäischen Parlaments.
