In Niederösterreich sollen Junglehrer nur mehr mit einer Corona-Impfbestätigung arbeiten können. Entsprechende Pläne für eine Impfpflicht für angehende Lehrerinnen und Lehrer bestätigt die niederösterreichische Bildungslandesrätin Christiane Teschl-Hofmeister am Dienstag im Ö1-Morgenjournal. "Natürlich wäre das bereits im kommenden Schuljahr möglich", meint die Landesrätin. Man müsse die Diskussion "offen und schnell" führen, optimal wäre es, wenn ganz Österreich dabei mitziehe. "Vielleicht machen wir auch einen Alleingang, das möchte ich gar nicht ausschließen." Aber in diesem Fall jedenfalls in Rücksprache, erläutert Teschl-Hofmeister. Die Lehrervertretung des Landes unterstütze jedenfalls den Vorschlag.

Für die Kindergärtnerinnen und Kindergärtner gilt Teschl-Hofmeisters Vorschlag nicht, denn es gehe darum, "den Schritt gemeinsam mit den Ländern und dem Bund als Dienstgeber im Lehrerbereich zu diskutieren".

Die bundesweite Pflichtschullehrer-Gewerkschaft unterstützt diese Verpflichtung im Übrigen nicht, denn die freiwillige Durchimpfungsrate bei den Lehrern sei ohnehin sehr hoch und es sei nicht sicher, dass Geimpfte dann auch tatsächlich nicht ansteckend seien. Auch die Tiroler Landesregierung habe sich bereits vor einigen Tagen gegen eine Impfpflicht ausgesprochen.

Bildungsminister Faßmann skeptisch

Skeptisch zeigt sich ÖVP-Bildungsminister Heinz Faßmann: "Also ich verstehe ihre Intention", so der Minister, er könne aber keine Lex specialis, also eine Art Sondergesetz verhängen. Man könne dies nicht nur für eine Berufsgruppe umsetzen, sondern müsse eine Impfpflicht breiter ausrollen, erklärt Faßmann – etwa für alle Berufsgruppen mit Personenkontakt. Dann ließe sich das auch rechtlich begründen. "Für eine isolierte Maßnahme fehlt mir die rechtliche Grundlage", so der Minister.

Faßmann verweist zudem darauf, dass es eine hohe Impfbereitschaft bei Lehrern gebe, seiner Schätzung nach liege sie bei 75 Prozent. "Damit haben wir das Ziel schon fast erreicht, das Teschl-Hofmeister erreichen will", so Faßmann. Außerdem appelliere er an Eltern vor allem junger Kinder, sich impfen zu lassen. Faßmann kann sich hingegen eine breitere Diskussion über Impfungen im Sozialbereich vorstellen.

"Das ist ein Berufsverbot, das wir so nicht akzeptieren können“, kritisiert der niederösterreichische FPÖ-Obmann Udo Landbauer. Er leitet aus Faßmanns Appell, schnell eine "breite Diskussion" zu führen, ab, dass Blaulichtorganisationen, Rekruten und Zivildiener und generell alle öffentlichen Einrichtungen demnächst mit einer Impfpflicht belegt würden.

Kein Verständnis von der Gewerkschaft

Der Vorsitzende der ARGE Lehrer in der GÖD, Paul Kimberger, kann die Motivation Teschl-Hofmeisters "nicht nachvollziehen", meinte er. Bei den Lehrern gebe es eine extrem hohe Impfbereitschaft. Er geht davon aus, dass rund 80 Prozent bereits geimpft sind. Das inkludiere auch jene jüngeren Kollegen, die zuletzt angestellt worden seien.

"Wir haben bisher auf Überzeugung, Aufklärung und Motivation gesetzt, und das hat gut geklappt", meinte Kimberger. Das sei auch mit dem Minister vereinbart: "Wir haben keinen Grund, von dieser Linie abzugehen." Der Hinweis, dass möglichst alle sich impfen lassen sollten, gelte nach wie vor - aber eben auch für Eltern und Schüler im entsprechenden Alter. Man müsse auch die Relation an den Schulen sehen: Zehn Prozent dort seien Lehrkräfte, 90 Prozent Schülerinnen und Schüler.

Kimberger verwies auch darauf, dass es aufgrund hoher Pensionszahlen immer schwieriger werde, genügend Personal zu finden. Das sei aber von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich. Zu einem guten Teil seien die Anstellungen für das nächste Schuljahr schon erfolgt, mittlerweile sei es aber so, dass über das gesamte Schuljahr immer wieder neue Lehrer aufgenommen werden.

Situation in der Steiermark

Die Steiermark sieht sich in dieser Frage schon einen Schritt weiter, wie LH Hermann Schützenhöfer der Kleinen Zeitung ausrichten lässt. "Wir haben bereits eine Bevorzugung von Geimpften bei der Aufnahme in den Landesdienst umgesetzt. Ich halte eine bundeseinheitliche Lösung für sinnvoll, denn das Virus kennt keine Grenzen“, sagt der Landeshauptmann.

Konkret führt das Land führt am 1. August neue Aufnahmeregeln für Bedienstete des Landes sowie Tochterunternehmen, die überwiegend im Eigentum des Landes stehen, ein: Bewerberinnen und Bewerber, die eine volle Immunisierung gegen Covid-19 haben, werden bevorzugt. "Das ist ein klares Statement pro Impfung", sagte Personallandesrat Christopher Drexler (ÖVP) Ende Juni bei einer Pressekonferenz. Die rechtlichen Rahmenbedingungen dafür seien geprüft worden. Eingeschlossen sind auch die Landeslehrerinnen und -lehrer. Für interne Neubesetzungen gelte die Regelung nicht.

Eine gesetzliche Erfordernis gebe es nicht, sondern man werde schlicht bei den Bewerbern bei der Aufnahme die Impfung oder Immunisierung als Kriterium einführen. Eine Pflicht zur Impfung sei das nicht, so Drexler. Aber wer geimpft sei, werde bevorzugt.

Für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Kinderbildungs- und Betreuungseinrichtungen sei das Land nicht Dienstgeber. In der Regel ist das die Gemeinde oder ein privater Träger. Daher werde es für Kommunen zusammen mit dem Gemeinde- und dem Städtebund eine dringende Empfehlung geben, ebenfalls bei den Neuanstellungen geimpfte Personen vorzuziehen. "Es gibt viele, die sich nicht impfen lassen können, wie etwa Erkrankte oder Kinder. Die müssen geschützt werden", sagte Gesundheitslandesrätin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP).