Die neuen aus dem Finanzministerium an den U-Ausschuss gelieferten Unterlagen deuten eine mögliche Einmischung Thomas Schmids in die Kika/Leiner-Pleite an. Demnach könnte der einstige Generalsekretär im Ressort über das Bundesrechenzentrum (BRZ) den Insolvenzantrag der Möbelhauskette an das Gericht abgestoppt haben, berichtete das Online-Magazin zackzack.at am Samstag. Nutznießer der Aktion sei der Investor Rene Benko gewesen, der die Kette schließlich kaufte.
Benko hatte Kika/Leiner ein Pauschalangebot für alle Immobilien gemacht. Gläubiger drängten jedoch auf die Insolvenz des Unternehmens, was bedeutet hätte, über einzelne Immobilien verhandeln zu müssen. Im Juni 2018 ging die Möbelhauskette schließlich nach einem Verhandlungsmarathon via Notverkauf doch an Benkos Signa Holding. Eine Insolvenz hätte für den Investor bedeutet, mit dem Masseverwalter um einzelne Immobilien verhandeln zu müssen, was kostspieliger gewesen wäre.
Die veröffentlichten Chats legen allerdings nahe, dass Kika/Leiner bereits einen Insolvenzantrag gestellt hatte. Ein enger Kabinettsmitarbeiter schreibt in der Nachricht an Schmid, der sich zu diesem Zeitpunkt in Griechenland aufhielt: "Vom Berg Athos hast du die Zustellung des Insolvenzantrags von Kika/Leiner durch das BRZ gebremst! Cool!!!" Über das Bundesrechenzentrum laufen Eingaben im Elektronischen Rechtsverkehr (ERV), über den Anwälte Insolvenzanträge bei Gericht einbringen.
Eine Bestätigung der Intervention gibt es von keiner Seite. Das BRZ bestritt gegenüber zackzack.at jedweden Eingriff. Schmid ließ über seinen Anwalt ausrichten, dass er keine Stellungnahme abgeben möchte. Vonseiten der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gab es vorerst keine Auskunft darüber, ob gegen Schmid Ermittlungen aufgrund der im Chat gelieferten Anhaltspunkte geführt werden oder nicht.
Entwarnung in anderer Causa
Dem Ex-Chef der Staatsholding ÖBAG war vorgeworfen worden, in seiner vormaligen Funktion als Generalsekretär im Finanzministerium auf Geheiß seiner Schwester einen Steuerakt eingesehen zu haben. Das Verfahren wegen Amtsmissbrauchs wurde mangels Nachweisbarkeit eingestellt, bestätigte die WKStA auf APA-Anfrage einen Bericht von exxpress.at.
Zuvor hatte Schmids Anwalt Thomas Kralik über die Einstellung des Verfahrens auf Twitter geschrieben. Weitere Ermittlungsverfahren gegen den Ex-ÖBAG-Chef sind laut der Ermittlungsbehörde nach wie vor anhängig.
