Und wieder sorgen Chats von türkisen Politikern für Wirbel. Die Nachrichten, die aus der Handyauswertung der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) für den Ibiza-U-Ausschuss stammen, bringen erneut Finanzminister Gernot Blümel und Ex-ÖBAG-Chef Thomas Schmid in Bedrängnis. Wie der "Standard" berichtet, ist in den Chats unter anderem von den Vorbereitungen des türkis-blauen Budgets die Rede.
Schmid soll Blümel im Februar 2018 zur Freigabe des Budgets für das Verteidigungsministerium gedrängt haben. Blümel war damals Regierungskoordinator und Kanzleramtsminister.
"Ich schäme mich schon fast"
Die Freiheitlichen, die mit Mario Kunasek den Minister stellten, seien dabei sehr nachgiebig gewesen. "Ich schäme mich schon fast! Die Blauen sind so ehrlich und fair in diesem Budgetprozess, und die schwarzen …", schrieb Schmid an Blümel. Und bat ihn erneut: "Lass uns das freigeben."
Doch Blümel bewegt sich nicht, was Schmid dazu veranlasste, von steigendem Druck aus Ministerium und Staatssekretariat zu sprechen. Später ist alles in trockenen Tüchern.
"Hey Blümchen"
Ende März schickt Schmid wieder eine Nachricht an Blümel. "Hey Blümchen!", heißt es darin. Und Schmid lobte: "Ganz coole Leistung von dir und dem Kanzler!! Und danke an euch beide für die Hilfe im BMF!!!"
Als der Budgetdienst des Nationalrats eine Woche später Kritik am Budget äußert, ist die Euphorie verflogen. Schmid an Blümel: "Das war heute Tiefschlag – Budgetdienst (…) haut uns unser Budget zusammen (...) Sobo (Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka, ÖVP, Anm.) war total sauer und hat die hergehauen! Total ärgerlich ist das." Sobotka will die Chats laut "Standard" nicht kommentieren.