Der burgenländische SPÖ-Landesparteichef Hans Peter Doskozil hat am Dienstag Vorwürfe der Bundesparteivorsitzenden Pamela Rendi-Wagner, er würde "inkonsequent" und "unehrlich" agieren, zurückgewiesen und sprach von "Beflegelung".
"Das wird schon zur Posse. Ich hör" mir das gar nicht mehr an", stellte er fest und meinte, ihm gerade in Fragen der Migration Inkonsequenz vorzuwerfen: "Das ist ein starkes Stück." Weiters bekräftige der Landeshauptmann, im Burgenland zu bleiben.
Am Rande einer Pressekonferenz auf das von Rendi-Wagner erwähnte Telefonat mit ihm angesprochen, erklärte Doskozil: "Das ist Kindergartenniveau, wenn ich ein persönliches Telefonat im Gedächtnisprotokoll nacherzähle. Auf so ein Niveau begebe ich mich nicht. Wie meine Linie in Migrationsfragen ist, ist jedem klar in Österreich."
"So agiert nicht einmal der politische Gegner im Burgenland"
Er habe bereits gesagt, dass die SPÖ keine Personaldiskussion brauche und man sich nicht gegenseitig beflegeln soll: "Das ist ja eine Beflegelung. So agiert nicht einmal der politische Gegner im Burgenland gegen meine Person". Die Partei brauche viel eher inhaltliche Diskussion und kritisches Hinterfragen, sollte nicht auf das persönliche Niveau heruntergebrochen werden. Nach dem Bundesparteitag sollte die Parteichefin nun auf alle zugehen und die Partei einen, betonte der Landeshauptmann. Dies hätten sich auch die Genossen in Oberösterreich verdient, die einen Wahlkampf zu führen haben.
Auf die Frage, ob ihn die Vorwürfe, er sei unehrlich und inkonsequent, gekränkt hätten, stellte der Landesparteichef fest: "Da hätte mich in der Partei schon viel berühren müssen. Das ist nicht angenehm oder lustig, aber man wird einiges gewöhnt." Sein Verhältnis zur Bundesparteichefin sei "normal, nüchtern", bekräftigte er.
Doskozil will weiter im Burgenland bleiben
"Sie ist die gewählte Bundesparteivorsitzende, damit ist sie auch die Richtige an der Spitze." Die Diskussion, ob er für diese Funktion zur Verfügung stehen würde, gebe es nicht: "Es gibt ein klares Commitment. Ich habe immer gesagt, ich bin gewählt im Burgenland und bleibe im Burgenland und erfülle meine Aufgaben, für die ich gewählt wurde. Ich erzähle keine G"schichteln, ich stehe zu dem, was ich sage."
Kritisiert wurde von ihm, dass Rendi-Wagner ein persönliches Telefonat "auf den Tisch" legt und nicht das gesamte zitiert und die Beweggründe erläutert. Zu sagen, er hätte die Unwahrheit gesagt: "Das ist schlichtweg falsch." Zum Inhalt des Telefonats gab es keine weiteren Erläuterungen, an einer Pressekonferenz teilzunehmen, habe er aber abgelehnt.
Es sei nicht das erste Mal, dass er angegriffen werde, verwies Doskozil einmal mehr auf die Äußerungen nach der frühzeitigen Lockdown-Beendigung im Frühjahr: "Da wurde mir bei einem Medientermin recht aggressiv ausgerichtet von der Bundesparteivorsitzenden, dass ich die Gesundheit der Burgenländer gefährdet, ohne Grund und inhaltlich nicht fundiert."
Kaiser: Alle Beteiligten sollen sich "endlich zusammenreißen"
Auch bei der Anzeige gegen ihn aufgrund einer mutmaßlichen Falschaussage im Commerzialbank-U-Ausschuss sei ihm eine rote Linie ausgerichtet worden, von Funktionären aus Wien sei er auch aufgefordert worden, seine Funktion ruhend zu stellen: "Diese Aufforderung gab es glaub ich nicht einmal an den Bundeskanzler."
Mit harschen Worten äußerte sich am Dienstag der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) zu dem Konflikt: "Diskutieren und ja, auch streiten, solange bis roter Rauch aufsteigt - aber verdammt nochmal intern!", kommentierte Kaiser die Vorkommnisse auf APA-Anfrage: "Alle Beteiligten sind gut beraten, sich jetzt endlich zusammenzureißen." Die permanente öffentliche Streiterei nütze niemandem etwas, meinte Kaiser: "Die handelnden Personen und auch die SPÖ insgesamt tragen dadurch nur Schaden davon."
Der Wiener SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig versicherte unterdessen, dass aus seinem Team niemand an die Spitze der Bundespartei wechseln wird. "Ich kann ausschließen, dass ein Mitglied der Wiener Stadtregierung den Vorsitz der Bundes-SPÖ übernimmt", sagte er am Dienstag in einer Pressekonferenz. Zuletzt war spekuliert worden, dass etwa Wirtschaftsstadtrat Peter Hanke oder Gesundheitsstadtrat Peter Hacker - oder auch Ludwig selbst - hier zum Zug kommen könnten.
Am innerparteilichen Disput übte er Kritik: "Hilfreich ist das alles nicht." Es müssten alle an einem Strang ziehen. "Die SPÖ ist kein Selbstverwirklichungsseminar und kein Sesselkreis", stellte Ludwig klar. Man solle sich vielmehr auf Inhalte und auf die politischen Mitbewerber konzentrieren. "Jeder von uns, der in der Politik tätig ist, hat schon seine persönlichen Erfahrung mit anderen Menschen gemacht, vielleicht die eine oder andere Verwundung mit sich gezogen, trotzdem ist es möglich, dass man danach wieder zusammenarbeitet", zeigte sich Ludwig zuversichtlich, dass es gelingen werde, den Streit beizulegen: "Manchmal ist es vielleicht gut, dass Unfreundlichkeiten ausgetauscht sind und man dann wieder inhaltlich zusammenfindet."