Der Zeugenschwund im Ibiza-U-Ausschuss setzt sich bis zum letzten Befragungstag fort: Auch Heinz-Christian Strache hat nun für Donnerstag abgesagt. Er hatte den Termin selbst vorgeschlagen, nachdem er seiner Ladung am 1. Juli nicht nachkommen konnte, weil er sie nach einem Bootsunfall in Kroatien aufhielt.
Nun soll der ehemalige FPÖ-Chef und Vizakanzler erkrankt sein und ein ärztliches Attest vorgelegt haben. Das berichtete SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer am Dienstag in einer Pressekonferenz. Zwar werde man versuchen, weitere Personen zu laden, allerdings sei gar nicht sicher, ob die Ladung rechtzeitig zugestellt werden kann.
Geladen war für Donnerstag auch der im Juni zurückgetretene Öbag-Chef, Thomas Schmid. Er ist allerdings seit Wochen für den U-Ausschuss nicht erreichbar und soll dem Vernehmen nach in Mexiko Tauchurlaub machen. Gegen ihn läuft am Bundesverwaltungsgericht daher ein Verfahren auf Verhängung einer Beugestrafe.
Auch der Investor Siegfried Wolf, der C-Quadrat-CEO Alexander Schütz und eine Abteilungsleiterin des Justizministeriums sind für den letzten Befragungstag vorgeladen. Auch sie sind allerdings bereits in der Vergangenheit Einladungen nicht nachgekommen. Die Abgeordneten rechnen daher nicht mit ihrem Erscheinen.
Die an den Ibiza-Untersuchungsausschuss gelieferten Akten aus dem Finanzministerium werden nun auch Thema einer Sondersitzung des Nationalrats. SPÖ und FPÖ kündigten am Dienstag einen gemeinsamen Antrag an. Konkret geht es um den Versuch von Ressortchef Gernot Blümel (ÖVP), "dem Untersuchungsausschuss in Missachtung des VfGH-Beschlusses wesentliche Akten und Unterlagen vorzuenthalten". Die "außerordentliche Tagung" findet in der sitzungsfreien Zeit statt.
Unterdessen liefern die nach einer Exekution an den U-Ausschuss gelieferten Akten aus dem Finanzministerium für die SPÖ viel Neues. So gebe es Hunderte bisher noch nicht bekannte E-Mails, Kalendereinträge und Konzepte, die Ressortchef Gernot Blümel (ÖVP) dem Ausschuss vorenthalten hatte, so Krainer. Die nun gelieferten Akten würden zum Teil Verdachtslagen erhärten, etwa zu Privatisierungsplänen unter Türkis-Blau, so der SPÖ-Fraktionsführer.
ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger warf Krainer ein weiteres Mal vor, "konsequent" die Unwahrheit zu sagen, vor allem in Zusammenhang mit einzelnen Aktenlieferungen. Es handle sich um Geschichten, die man zum bereits "dritten, vierten, fünften Mal gehört hat", neue Erkenntnisse gibt es aus seiner Sicht keine.