Caritas-Präsident Michael Landau plädiert nach dem gewaltsamen Tod eines 13-jährigen Mädchens dafür, dass sich Innenministerium und Justizministerium zusammensetzen und Lehren aus dem Fall ziehen sollen. So brauche es rasche, faire Asylverfahren, die Kapazitäten der Gerichte sollten erhöht werden. "Für Gewalt gegen Frauen darf in unserem Land kein Platz sein", betonte Landau am Sonntag in der ORF-"Pressestunde". Abschiebungen müssten auch nach Afghanistan möglich bleiben. Die afghanische Regierung hatte zuletzt an Europa appelliert, wegen steigender Gewalt von Abschiebungen nach Afghanistan abzusehen.
Der Tod des Mädchens, das mutmaßlich von mehreren, teils vorbestraften Afghanen unter Drogen gesetzt und missbraucht worden ist, mache ihn "traurig, wütend, sprachlos", sagte Landau. Er erwarte sich, dass die Täter mit aller Härte des Gesetzes bestraft würden. Es dürfe zwar keinen Generalverdacht gegen Afghanen geben, aber es sei auch nicht rassistisch, die Statistiken zu benennen, wonach es sich um eine Gruppe junger Männer mit schwierigem, patriarchalen Gesellschaftsbild handle.
"Recht auf Schutz verwirkt"
Klar sei auch, wer massiv mit dem Gesetz in Konflikt gerate, wer hier ein "Sicherheitsrisiko" sei, der habe sein Recht auf Schutz verwirkt, betonte Landau. Auch Abschiebungen nach Afghanistan sind also nach Ansicht des Caritas-Präsidenten in Ordnung - denn das Ministerium prüfe ohnehin im Einzelfall. Anlassgesetzgebung hielte er jedenfalls für den falschen Weg. Das Asylrecht werde ohnehin seit 20 Jahren ständig verschärft. Jedem stehe aber ein rasches, faires Verfahren zu.
Sozialer Wiederaufbauplan und "Mindestanstand"
Landau forderte von der Regierung außerdem einen "sozialen Wiederaufbauplan". Für viele sei die Gesundheitskrise zu einer sozialen Krise geworden.
Die Chats des ehemaligen Finanzministeriums-Generalsekretärs und späteren ÖBAG-Chefs Thomas Schmid mit Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), in denen es um Druck auf die Kirche geht, findet Landau peinlich. Diese und andere bekannt gewordene Unterhaltungen würden einen "relativ tiefen Einblick in den Maschinenraum der Republik" geben, und die Art und Weise, wie hier Spitzenpositionen vergeben worden seien, "irritiert". Er hätte sich ein klärendes Wort gewünscht, die Sache sei für ihn aber mittlerweile abgeschlossen, erklärte Landau.
Sein Verhältnis zum türkisen Kanzler wollte Landau nicht näher ausführen, die Caritas stehe nicht auf der Seite einer politischen Partei. Ihm falle aber generell auf, "dass die Tonalität in der Republik hier zur Zeit irritierend ist", meinte Landau. Nach dem Corona-Mindestabstand sei es "jetzt notwendig, in der Politik zu einem Mindestanstand zurückzukehren", glaubt Landau. Wenn sich Abgeordnete gegenseitig beschimpfen, in Chats teilweise "Unsägliches" zu lesen sei und statt politischer Auseinandersetzung der Weg zum Gericht gewählt werde, sei das für die Republik nicht gut, mahnte der Caritas-Präsident Respekt und Dialog auf Augenhöhe ein.