In der Causa Ibiza wurde heute, Freitag, doch kein erstes Urteil gesprochen. Der Bestechungsprozess gegen den ehemaligen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache wurde damit vertagt, nachdem die Anklage gegen die beiden Beschuldigten ausgeweitet wurde. Die Richterin will Ende August weitere Zeugen anhören.
Darum geht es: Strache wird vorgeworfen, in seiner Zeit als Vizekanzler für eine 10.000 Euro schwere Parteispende des mitangeklagten Privatklinik-Betreibers Walter Grubmüller ein Gesetz auf den Weg gebracht zu haben, um in den sogenannten Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfonds (PRIKRAF) aufgenommen zu werden.
Der vierte Verhandlungstag zum Nachlesen
Die Beschuldigten sind anwesend, die Richterin eröffnet die Verhandlung. Und erteilt der Staatsanwaltschaft das Wort, die gestern unter anderem die Einvernahme weiterer Zeugen gefordert hatte. Die beiden Staatsanwälte wollen ihren Strafantrag "ausdehnen und spezifizieren", verkünden diese. Und lesen die Neufassung vor, die unter anderem Grubmüller auch Einflussnahme auf den damaligen Abgeordneten Johannes Hübner vorwirft. Zudem habe sich Strache von Grubmüller einen Familienurlaub auf Korfu versprechen lassen. Zudem geht es nun um 12.000 Euro an Spenden, nachdem 2.000 Euro erst vor zwei Tagen bekannt geworden waren.
Nach einer kurzen Besprechung mit ihren Anwälten kehren die Beschuldigten in den Saal zurück. Strache nimmt von der Richterin Platz für letzte Nachfragen und Klarstellungen. Der Ex-Politiker könne sich nicht an die bekannt gewordene 2.000 Euro Spende erinnern, beteuert er erneut. "Spenden haben bei uns keine Bedeutung."
Einsatz für Freund wie Nicht-Freund
Es tue auch nichts zur Sache, dass er mit Grubmüller befreundet sei. "Es gilt zu prüfen: Handelt es sich beim Anliegen um einen Missstand, oder nicht." Und das sei bei der Klinik der Fall gewesen, deshalb habe er sich dafür eingesetzt. Hübner habe er gebeten, Grubmüllers Anliegen an Jurist zu prüfen. Wer entsprechende Unterlagen an ihn und den damaligen Volksanwalt Peter Fichtenbauer übergeben hatte, könne er nicht mehr genau sagen.
Die Ausführungen von Ex-Parteikollegin Hartinger-Klein bestätigt er. Sie habe eingesehen, dass es sich um Unrecht handelt, aber Grubmüller geraten, die Klinik zu verkaufen. Haben Sie auf alle Nachrichten auf Ihrem Handy geantwortet, will die Staatsanwältin wissen, die Strache Chats vorhält. Ja, sagt dieser. "Das wissen Sie, Sie haben mein Handy beschlagnahmt."
"Ich sitze heute im Flugzeug nach Korfu"
Grubmüller beklagt bei seiner Klärung von letzten Fragen erneut fehlende Unterstützung von ÖVP und SPÖ in seinen Anliegen. "Das war meine Motivation, ihre politische Konkurrenz zu stärken - und sonst nichts." Man könne die Causa jetzt noch lange ausdehen. "Dafür habe ich aber keine Zeit, ich sitze heute Abend im Flugzeug nach Korfu." Er habe Strache jedenfalls keine Reise in seinem Privatjet versprochen. "Er hat immer bezahlt", wenn Strache mitgeflogen sei.
Kein Urteil heute, Prozess wird vertagt
Nun verkündet die Richterin ihre Entscheidung über die Beweisanträge - sie gibt diesen statt. Das Gericht habe eine Pflicht zur Wahrheitsfindung, erklärt sie. Sie stimmt der Befragung weiterer Zeugen zu, unter anderem sollen Hübner, Fichtenbauer und der frühere Pressesprecher von Strache geladen werden. Damit wird der Prozess vertagt, am 23. und 27. August soll fortgesetzt werden.
