Kanzleramtsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) weist Schuldzuweisungen nach dem Mord an einem 13-Jährigen Mädchen in Wien zurück.
"Diese Opfer-Täter-Umkehr hat in unserer Gesellschaft nichts zu suchen. Ich war selbst Strafrichterin und schuld sind alleine die Täter, die derzeit unter Hochdruck von der Polizei ausgeforscht werden", sagt Edtstadler nach einem Runden Tisch mit Expertinnen und Experten aus den Bereichen Frauen, Jugend, Psychologie und Arbeit am Donnerstag.
Im Rahmen des Runden Tisches zog Edtstadler mehrere Schlüsse. "Migration verursacht Probleme", so die Ministerin, die während der Karenz von Minister-Kollegin Susanne Raab für Integrationsagenden zuständig ist. "Wir haben straffällige Asylwerber und hier sind überproportional Menschen aus Afghanistan repräsentiert, besonders dann wenn es um Sexualdelikte geht."
Edtstadler spricht im Hinblick auf die Umstände der Tat von einem "komplexen Thema, das wir nicht von heute auf morgen lösen werden können." Dazu hält sie fest: "Wer in unser Land kommt und von unserer Gesellschaft Schutz will, hat unsere Gesetze und Werte zu respektieren. Wer das nicht tut und sich von unserer Kultur bedroht fühlt, der hat in diesem Land nichts verloren."
Edtstadler sieht Zadic in der Pflicht
"Es war eine barbarische Tat, die entsprechend Konsequenzen haben muss. Wir werden die Umstände jedenfalls genau analysieren, ohne etwas zu beschönigen", so Edtstadler, die nach dem Fall auch die Justiz und die dafür zuständige Ministerin Alma Zadic (Grüne) gefordert sieht.
Einer der Tatverdächtigen ist bereits drei Mal vorbestraft. Aus diesem Grund wurde ihm sein subsidiärer Schutz aberkannt, gegen diese Entscheidung hatte er aber beim Bundesverwaltungsgericht berufen. "Das Gericht unterliegt einem Beschleunigungsgebot und hätte binnen drei Monaten entscheiden sollen, ob die Entscheidung rechtskräftig ist. Das hat es aber nicht getan", sagt Edtstadler, die davon ausgeht, dass das Gericht die Aberkennung bestätigt hätte.
"Wenn die Entscheidung so getroffen worden wäre, wie sie getroffen hätte werden sollen, wäre er sehr wahrscheinlich abgeschoben worden", so die Kanzleramtsministerin, die in Richtung ihrer Ministerkollegin deutliche Worte findet: "Der Ruf nach mehr Personal und Geld ist das eine, aber das andere ist, dass die Justizverwaltung und die dafür zuständige Ministerin Zadic die Dienstauficht ins Spiel bringen muss, um den Fall genau zu analysieren."
Zu beachten gelte es auch die internationale Ebene des Mordfalles, so Edtstadler: "Heute ist die Türkei aus der Istanbulkonvention ausgetreten. Das ist ein fatales Zeichen und kann nicht geduldet werden. Hier wendet man sich bewusst von einer Konvention zum Schutz von Frauen vor Gewalt ab." Sie fordert ein gemeinsames europäisches Asylsystem, das auch Wirkung zeigt, schnelle Verfahren und einen Außengrenzschutz vorsieht, der auch wirke: "Hier dürfen wir uns nicht in Naivität abkehren und uns irgendwelchen Träumereien hingeben."
Stärkere Kriminalität bei afghanischen Flüchtlingen
Der niederländische Soziologe Ruud Koopmanns, der als einer der Experten am Runden Tisch teilnahm, plädierte dafür, nur noch jene Flüchtlinge in Europa Asyl beantragen zu lassen, die aus Anrainerstaaten wie z.B. der Türkei und der Ukraine stammen. Für die anderen Gruppen sollte nur eine Möglichkeit für entsprechende Ansuchen von außen bestehen.
In den einzelnen Beiträgen wurde ein starker Fokus auf ein fehl geleitetes islamistisches Verständnis von Frauen gelegt. Saida Keller-Messahli meinte, dass angesichts der Erziehung viel Jugendliche unfähig sein, ein gesundes Verhältnis zu Mädchen aufzubauen. Kinder würden mit Gewalt erzogen, Frauen zu schlagen sei normal. Die Frau habe zu dienen, der Mann zu herrschen.
Vorgebrachtes Zahlenmaterial diente dazu, eine stärkere Kriminalität vor allem afghanischer Flüchtlinge darzustellen. Bei Inländern seien auf 100.000 Einwohner 883 Straftaten aufgekommen, bei Afghanen aber 4.000, führte der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit Franz Ruf aus. Sie seien auch bei Sexualdelikten überrepräsentiert. In Deutschland seien bei Verbrechen gegen die körperliche Integrität zwischen 2017 und 2019 Flüchtlinge um den Faktor sechs öfter die Täter gewesen, erklärte Koopmanns.
