Kurz bei Macron: "Noch viel zu tun"

Österreich leistet humanitäre Hilfe in Höhe von insgesamt acht Millionen Euro für Syrien, Jordanien und Libanon. Zwei Millionen Euro stehen für Bildung und medizinische Versorgung von Frauen und Mädchen in Syrien und dem Libanon zur Verfügung. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) gab die Unterstützung am Mittwoch zum Gleichstellungs-Gipfel 'Forum Generation Equality' in Paris bekannt. Zu dem Gipfel hatte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron eingeladen.

Auch in liberalen Demokratien wie Österreich, Frankreich oder anderen, sei es weiterhin notwendig, für Gleichberechtigung zu kämpfen, betonte Kurz zu Beginn des Gipfels laut Aussendung. "Es ist zwar bereits viel erreicht worden, aber es gibt noch viel zu tun, vor allem im Kampf gegen Gewalt gegen Frauen und Mädchen. Immer wieder wird nach Europa und Österreich ein Gedankengut importiert, wonach Frauen und Mädchen weniger wert wären als Männer oder anders zu behandeln wären. Das ist etwas, wogegen entschieden angekämpft werden muss in unseren liberalen Demokratien, aber auch darüber hinaus weltweit", sagte der Kanzler.

Das Forum wird von "UN Women" zusammen mit Frankreich und Mexiko sowie UN-Organisationen, dem Privatsektor und NGO organisiert. An dem Gipfel nehmen unter anderem auf Einladung von Präsident Macron EU-Ratspräsident Charles Michel, UNO-Generalsekretär Antonio Guterres, die Leiterin von UN Women, Phumzile Mlambo-Ngcuka, die finnische Premierministerin Sanna Marin und die ehemalige US-Außenministerin Hillary Clinton teil.

Insgesamt beschloss die Bundesregierung am Mittwoch die Bereitstellung von acht Millionen Euro aus dem Auslandskatastrophenfonds (AKF) für Syrien, Jordanien und den Libanon. Die Mittel sollen vor allem der Bekämpfung der humanitären Krise in Syrien und den stark von der Flüchtlingskrise betroffenen Nachbarländern Libanon und Jordanien dienen.

"Der Grundwert der Gleichstellung von Mann und Frau ist nicht verhandelbar", betonte Kurz im Vorfeld des Pariser Gipfels. "Wir müssen daher weltweit für die Gleichstellung von Mann und Frau kämpfen und dürfen es auch nicht zulassen, dass gefährliches Gedankengut, das dem widerspricht, nach Europa importiert wird. Ich komme aus einer Generation, wo die Gleichstellung von Mann und Frau selbstverständlich ist", so der Kanzler weiter. Österreich werde daher die Bildung von Frauen und Mädchen in Syrien und dem Libanon mit zwei Millionen Euro unterstützen.

Österreich unterstützt laut Bundeskanzleramt aus dem Auslandskatastrophenfonds den Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen UNFPA mit einer Million Euro für medizinische Versorgung und Akuthilfe bei Fällen von Gewalt. Ebenso werden die Einheit der Vereinten Nationen für Gleichstellung, "UN Women", sowie das UNO-Kinderhilfswerk UNICEF mit einer Million Euro für die Bildung von Frauen und Mädchen im Libanon unterstützt.

Die Auszahlungen der Hilfen aus dem AKF erfolgen über internationale Hilfsorganisationen wie dem UN-Kinderhilfswerk, dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz, dem UN-Flüchtlingskommissar UNHCR sowie dem Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen (UNFPA). Rund 500.000 Menschen seien dem Syrien-Konflikt bisher zum Opfer gefallen, rund sechs Millionen Syrer seien in Nachbarländer geflohen. "Der österreichischen Bundesregierung ist es ein Anliegen, den Menschen in der Region zu helfen", sagte Kurz. Jordanien sei eines der Hauptaufnahmeländer für Flüchtlinge aus Syrien. Seit Beginn des Konflikts habe Jordanien über 753.000 syrische Flüchtlinge aufgenommen, mehr als die Hälfte davon Kinder. Zum anhaltenden Flüchtlingszustrom aus Syrien komme seit letztem Jahr eine sich rapide verschärfende Finanz- und Wirtschaftskrise.

"Erstmals fördern wir mit diesem Paket auch die Hilfe für Mädchen und Frauen in Syrien durch das UN-Weltbevölkerungsprogramm. Diese Hilfe dient der Vorbeugung und Verhinderung sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt. Damit werden die vom Krieg besonders betroffenen Frauen besser geschützt", sagte Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) laut Aussendung. "Um Jordanien bei der Versorgung der geflüchteten Syrerinnen und Syrer zu unterstützen, setzt Österreich mit einer Million Euro aus dem Auslandskatastrophenfonds sein humanitäres Engagement konsequent fort", sagte Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP).