"Wir gehen in eine neue Phase über, Impfstoff ist kein knappes Gut mehr", erklärte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) im Ministerrat. Und er zeigte sich erfreut über die aktuell guten (weil niedrigen) Corona-Zahlen, die die bevorstehenden Öffnungen am 1. Juli möglich machen. Aktuell seien knapp fünf Millionen Menschen im Land erstgeimpft, drei Millionen dank zwei Impfungen vollimmunisiert. "Jeder kann sich jetzt impfen lassen."
Da sich Berichte über verpasste zweite Impftermine häufen, kommt nun aber erneut eine Debatte um mögliche Anreize für Impfmuffel auf. Und zwar für jene, die sich gar nicht impfen lassen wollen und jene, die auf ihre zweite Impfung verzichten. Vorschläge wie Gutscheine und Geldzahlungen werden hier genannt. Ein solches mögliches Anreizsystem hatte erst gestern sogar die Generaldirektorin für die Öffentliche Gesundheit, Katharina Reich, in der "Zib 2" in Aussicht gestellt. Ins Detail ging sie dabei nicht.
Reich gegen Maskenpflicht-Ende und für Anreize
"Ich verfolge nicht tagtäglich, was Frau Reich sagt", lautete die knappe Antwort von Kanzler Kurz auf Nachfrage. Die Regierung plane aktuell keine entsprechenden Anreize. Für Tests und Impf-Infrastruktur komme ohnehin der Steuerzahler auf, deshalb müsse es nicht zu weiteren Ausgaben kommen. Auch Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) zeigte sich wenig begeistert von Reichs Vorstoß. Man motiviere am besten mit Aufklärung und niederschwelligen Impfangeboten. Gutscheine und Co. seien hier nicht angedacht.
Auch bei der Abschaffung der Maskepflicht ist man sich nicht einig. Während Kurz diese verteidigte, hatte sich Reich klar dagegen ausgesprochen. "Ich sage es ganz offen, ich bin nicht für ein Ende der Maskenpflicht." Kurz betonte, dass man sich die Abschaffung angesichts der aktuellen Zahlen leisten könne. Es handle sich dabei um einen Eingriff in die Freiheiten der Menschen, der nun nicht mehr nötig sei.
Task-Force soll Lage über Sommer beobachten
Über den Sommer soll eine eigens ins Leben gerufene Kommission die Entwicklung beobachten. In dieser Task Force sitzen neben Kurz, Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) und Gesundheitsminister Mückstein auch Tourismusministerin Elisabeth Köstinger, Außenminister Alexander Schallenberg, Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (alle ÖVP), Kulturstaatssekretärin Andrea Mayer (Grüne) und der dann Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz, Günther Platter (ÖVP).
Kritik kam indes von der SPÖ und zwar, weil die Regierung ihr Versprechen einer Immunisierung für alle im ersten Halbjahr nicht einhalten kann. Gesundheitssprecher Philip Kucher erklärte in einer Aussendung, dass noch immer rund drei Millionen Österreicher auf mindestens einen der beiden Stiche warten: "Wenn wir in dem Tempo beim Impfen weitermachen, wird erst am 9. August jede und jeder, der will, eine Impfung erhalten haben", erklärt er.
