Die letzte reguläre Woche des Ibiza-U-Ausschusses hätte heute eigentlich mit einem dichten Programm beginnen sollen. Von den ursprünglich vier geladenen Auskunftspersonen, wird allerdings nur eine tatsächlich erscheinen, nämlich Justizministerin Alma Zadić.
Zadić wird auf Ladung der ÖVP in den Ausschuss kommen, nachdem die Grünen zuletzt gemeinsam mit der Opposition zum dritten Mal Finanzminister Gernot Blümel zur Befragung gebeten hatte.
Antworten erwartet sich die ÖVP vor allem zu Fragen der Lieferung zahlreicher Chats in den U-Ausschuss, bei denen sie keinen Zusammenhang zum Untersuchungsausschuss sieht, wie etwa der Korrespondenz zwischen dem suspendierten Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek und Ex-Verfassungsrichter Wolfgang Brandstetter.
Die Eingangsstatements der Fraktionsführer der Parlamentsparteien vor der Befragung am heutigen Mittwoch sehen Sie ab 13 Uhr hier:
ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger sieht auch die Privatsphäre bei manchen gelieferten Chats verletzt. "Hier ist die Justizministerin gefordert, den entsprechenden Rechtsrahmen zu machen", so Hanger vor ein paar Wochen. Daraufhin reagierte Zadić mit scharfer Kritik am Vorgehen Hangers. "Einzelnen Staatsanwälten ohne jegliche Faktengrundlage politische Motive zu unterstellen, ist aufs Schärfste zurückzuweisen", schrieb sie auf Twitter: "Damit wird den Staatsanwälten Amtsmissbrauch unterstellt. Wer dies behauptet, soll eine Sachverhaltsdarstellung einbringen und objektiv prüfen lassen.
Nicht vor dem U-Ausschuss erscheinen wird eine Mitarbeiterin aus dem Kabinett von Zadić, die sich krank gemeldet hat. Der ehemalige Casinos-Vorstand und SPÖ-Politiker Dietmar Hoscher wird wegen einer Erkrankung wiederholt nicht kommen. Auch der angefragte Bernd Pichlmayer, der in Gernot Blümels (ÖVP) Kabinett in dessen Zeit als Kanzleramtsminister tätig war, kann nicht erscheinen, da er sich im Urlaub befindet.
WKStA will Kurz-Darstellung entkräften
Unterdessen wird von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) nach wie vor gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wegen einer angeblichen Falschaussage vor dem U-Ausschuss ermittelt. Im Ausschuss hatte Kurz den Eindruck vermittelt, nur am Rande in die Bestellung von Thomas Schmid zum Vorstand der ÖBAG eingebunden gewesen zu sein. Ausgewertete Chats aus Schmids Handy legen nahe, dass Kurz mehr gewusst hat.
In Interviews hatte Kurz mehrfach betont, dass er im Ausschuss immer die Wahrheit sagen wollte. Allerdings sei ihm durch eine "aufgeheizte Stimmung" immer wieder "das Wort im Mund" verdreht worden. Verhört wurde Kurz zur Causa noch nicht. Wie die "Presse" berichtet, soll die WKStA allerdings bereits ausführlich Nachweise darüber sammeln, welche die Darstellungen von Kurz entkräften.
Laut einem 72-seitigen Amtsvermerk soll die Stimmung weder aggressiv noch unangenehm gewesen sein. Die WKStA habe sich unter anderem durch Tonbandaufnahmen der Parlamentsdirektion davon überzeugt. "Die Befragungssituation gestaltete sich durchwegs geordnet", heißt es in dem Amtsvermerk. Und weiter: "Es wurden kritische Fragen gestellt, Sebastian Kurz aber ausreichend Zeit zu antworten gegeben." Die Staatsanwälte hätten auch festgestellt, dass Kurz die Möglichkeit hatte, seine Vertrauensperson zu fragen und das auch zwölf Mal getan hat.
