Weit über drei Stunden Fragezeit waren schon vergangen, da verblüffte Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) einige Abgeordnete im Ibiza-Untersuchungsausschuss doch noch. Nach einer Frage des SPÖ-Fraktionsvorsitzenden Kai Jan Krainer über eine E-Mail, in der sich Blümel für eine Unterstützung bedankt, gab der Finanzminister an, über gar keine persönliche E-Mail-Adresse im Ministerium zu verfügen.

Es könne zwar sein, dass eine auf ihn lautende Adresse existiere, diese nutze er aber nicht. E-Mails erhalte er nur über eine allgemeine Adresse des Ministerbüros. In seiner ersten Befragung hatte er bereits ausgesagt, auch keinen Laptop für seine Arbeit zu besitzen.

Bahnbrechende Erkenntnisse brachte die mittlerweile dritte Befragung Blümels ansonsten kaum. Dabei zeigte sich der Finanzminister zunächst ungewohnt angriffig. Einigen Abgeordneten würde es nur noch um Skandalisierung und Empörung gehen, so Blümel in Richtung Opposition. Diese schrecke auch nicht davor zurück, mit dem Strafrecht Politik zu machen, “weil ihnen das Wahlergebnis und aktuelle Mehrheitsverhältnisse nicht genehm sind”. Wer das macht, habe in Wahrheit keine Ideen für die Zukunft des Landes, so Blümel

Die verzögerte Aktenlieferung aus dem Finanzministerium an den U-Ausschuss rechtfertigte er erneut damit, dass er “Fürsorgepflichten” gegenüber seinem Team habe. In dem Zusammenhang kritisierte er, dass die SPÖ Medien mit Falschinformationen versorgt habe. Alle Akten seien „selbstverständlich” geliefert worden, so Blümel: „Sogar zweimal”. Von der SPÖ erwarte er sich daher eine Entschuldigung.

35 Entschlagungen

Gab sich Blümel zu Beginn noch offensiv, wurde er mit Fortdauer der Befragung zusehends schweigsamer. Bei nahezu jedem Thema verwies er auf die staatsanwaltlichen Ermittlungen gegen ihn und entschlug sich, was er laut Geschäftsordnung des Ausschusses auch darf. Neun Mal hatte der Finanzminister bei der zweiten Befragung von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht, 35 Mal bei seinem dritten Auftritt.

Alternativ wandte er sich an den Verfahrensrichter, ob die gestellte Frage überhaupt vom Untersuchungsgegenstand erfasst sei, oder las Antworten von vergangenen Befragungen aus dem Protokoll vor. Diese Verschlossenheit sorgte wiederum für Unmut bei den Abgeordneten der Opposition, mehrere hitzige Debatten mit dem Vorsitzenden des U-Ausschusses, Wolfgang Sobotka, waren die Folge.

Sobotka war für Spenden an Mock-Institut "nie zuständig"

Der Nationalratspräsident wechselte am Nachmittag zum zweiten Mal vom Stuhl des Vorsitzenden auf jenen des Befragten. Neos-Fraktionsführerin Stephanie Krisper nannte den Platztausch „klar rechtswidrig“, da er der Verfahrensordnung widerspreche. Dort ist festgehalten, dass Auskunftspersonen einzeln in Abwesenheit der später zu hörenden Auskunftspersonen befragt werden müssen, so Krisper: „Leider gibt es aber keine Sanktionsmöglichkeiten“.

Befragt wurde Sobotka unter anderem zu den Spenden des Glücksspielkonzerns Novomatic an das niederösterreichische Alois-Mock-Institut, dessen Präsident er ist. „Für die Entgegennahme von finanziellen Leistungen“ sei er dort aber „nie zuständig“ gewesen, so Sobotka.

Als dritte Auskunftsperson war ursprünglich ÖBAG-Chef Thomas Schmid geladen worden. Er war aber zunächst nicht erreichbar und hatte dann aufgrund eines Auslandsaufenthalts abgesagt.

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