Der damalige FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache sprach im Ibiza-Video von Spenden, die am Rechnungshof vorbeigeschleust werden könnten. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft wurde daraufhin aktiv und hat vier solche FPÖ-nahen Vereine ausfindig gemacht: „Austria in Motion“, „Patria Austria“, „Institut für Sicherheitspolitik“ und „Wirtschaft für Österreich“, berichtet das Nachrichtenmagazin "Profil" in seiner neuen Ausgabe.
Die Ermittlungen sind im September eingestellt worden, sie haben sich gegen Heinz-Christian Strache und den früheren Klubchef Johann Gudenus gerichtet. FPÖ-Generalsekretär bis 2018, also zu der Zeit, als diese Vereine aktiv waren, war der nun frischgebackene FPÖ-Parteiobmann Herbert Kickl, so ein Bericht im Ö1-Morgenjournal am Dienstag.
Gänzlich vom Tisch war die Causa Vereine allerdings nicht. Nach gemeinsamen Recherchen von profil und „Der Standard“ laufen hier weiterhin Ermittlungen, die WKStA führt Markus Tschank und drei weitere damalige Vereinsfunktionäre auch nach wie vor als Beschuldigte. Es soll um Untreue in Zusammenhang mit der Verwendung von Spendengeldern in drei der Vereine gehen.
Weitere Ermittlungen
Laut Profil- und Standard-Recherchen soll der Verein "Austria in Motion" zwischen 2015 und 2018 rund 383.000 Euro gesammelt haben. Die Unterlagen dazu liegen auch dem U-Ausschuss vor. Aufklärungswürdig sind den Ermittlern zufolge Zahlungen in Höhe von 17.500 Euro. 12.000 Euro davon sollen bei Tschank und einem weiteren Vereinsfunktionär gelandet sein. Tschank betont, dem seien stets ordnungsgemäße Beschlüsse und entsprechende Verträge zugrunde gelegen. Eine Kontoöffnung soll vom zuständigen Gericht abgelehnt worden sein.
Ermittlungen gegen Kurz und Blümel
Ermittlungen laufen auch gegen höchste ÖVP-Politiker, angefangen bei Bundeskanzler Sebastian Kurz wegen Verdachts der Falschaussage und beim Finanzminister wegen Bestechungsverdachts. Gernot Blümel muss am Donnerstag zum dritten Mal im U-Ausschuss Rede und Antwort stehen. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka ist zum zweiten Mal geladen. Am Mittwoch ist die Kanzlervertraute und ÖVP-Ministern Elisabeth Köstinger geladen sowie Ex-ÖVP-Justizminister Josef Moser.
Zum Vereinswesen
Herbert Kickl zu den Ermittlungen: "Das Vereinswesen kann man nur sehr bedingt als FPÖ-nah bezeichnen." Vereinsmitglieder seien Mitglieder mehrerer Parteien. Er habe den Medien entnommen, dass es Ermittlungen gäbe, aber ebenso, dass es eine Aussage eines früheren FPÖ-Abgeordneten, der die Vorwürfe entschieden zurückweist. Hier habe die gleiche Unschuldsvermutung zu gelten wie sie auch andere Parteien für sich in Anspruch nähmen. Für die FPÖ sei diese Woche im Ibiza-Untersuchungsausschuss interessant mit dem "Who-is-Who der unehrenwerten türkis-schwarzen Familie".
Schwarzes Sodom und türkises Gomorrha
Man habe in den letzten Wochen gesehen, "dass der Ausschuss so etwas ähnliches ist wie eine Ausgrabung des tiefen Staats der ÖVP in diesem Land. Und was da exhumiert wird, ist das schwarze Sodom und das türkise Gomorrha." Er fände es schade, dass die Grünen hier der ÖVP die Mauer machen und eine weitere Aufklärung durch das Abdrehen verhindern.
Vieles, wie die Chats von Thomas Schmid, sei ja auch unter blauer Regierungsbeteiligung vonstatten gegangen, so der Moderator, und ob Kickl als Parteichef ausschließen könne, dass Chats auftauchen, die auch die Freiheitlichen unter Druck bringen könnten? Kickl: "Ich gehe nicht davon aus, dass hier etwas auftaucht, sonst wären sie schon gemeldet worden."
Thema Wirecard
Er glaube eher, dass es für die ÖVP noch enger werden könnte in einem Nachfolge-U-Ausschuss zum Thema Wirecard, das alles andere sei als ein deutscher Polit- und Finanzskandal: "Da führen sehr, sehr viele Spuren aus Deutschland nach Österreich, interessanterweise die meisten davon ins Bundeskanzleramt. Und wenn die ÖVP das Wort Wirecard hört, steht ihr der Schweiß auf der Stirn."