Morgen, Donnerstag, soll im Nationalrat jene Gesetzesänderung beschlossen werden, die die Auszahlung des Corona-Bonus ermöglicht. Der Bonus beträgt einmalig durchschnittlich 500 Euro, wer aller Anspruch darauf haben wird, ist noch nicht ganz klar. Aus Kreisen der ÖVP verlautet, dass der Kreis in letzter Minute noch erweitert werden könnte.

Unter dem Motto "Corona-Bonus für alle" hatte heute morgen die Gewerkschaft der Privatangestellten im Verein mit der SPÖ vor dem Parlament in Wien mobilisiert. "So geht man mit den Heldinnen und Helden der Krise nicht um", appellierte GPA-Chefin Barbara Teiber. Im Sitzungssaal unterstrichen die SPÖ-Mandatare mit Taferln ihre Position.

Auf dem Tisch liegt zum einen der Antrag von ÖVP und Grünen, der diesen Bonus für folgende Betroffenengruppen vorsieht:

  • Pflegekräfte im Bereich der stationären Dienste (45.566)
  • Pflegekräfte im Bereich der mobilen Dienste (21.601)
  • Pflegekräfte im Bereich der teilstationären Dienste (1.182)
  • Umfasst ist auch die Behindertenbetreuung - allerdings nur jene Bereiche, die mit pflegerischen Leistungen verbunden sind

Insgesamt wären damit 68.348 der 190.000 Bediensteten in öffentlichen oder gemeinnützigen Krankenhäusern, stationären Pflege-Einrichtungen bzw. mobilen Pflegediensten anspruchsberechtigt - jene nämlich, die in persönlichem Kontakt mit den zu betreuenden oder zu pflegenden Personen kommen.

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Die Bundesländer erhalten die Bonusmittel vom Bund ersetzt. Sie können dabei nach Belastung differenzieren und etwa für den Einsatz auf Covid- oder Intensivstationen mehr geben. Ersetzbar sind dabei alle Auszahlungen seit 1. Juni bis Ende Dezember. Der Bund wird dafür bis zu 95 Millionen Euro zur Verfügung stellen.

Zum anderen hat die SPÖ einen Abänderungsantrag eingebracht, der die Zuwendungen mit 500 Euro begrenzt, dafür aber zusätzlich Mitarbeiter umfasst, die mit der persönlichen Versorgung von Menschen in folgenden Einrichtungen befasst sind:

  • Rettungs- und Krankentransportdienste
  • Einrichtungen der Behindertenarbeit
  • Einrichtungen des psychosozialen Dienstes
  • Einrichtungen in der Wohnungslosen und Flüchtlingshilfe
  • alle Kranken- und Kuranstalten

Per Entschließungsantrag fordert die SPÖ die Regierung zusätzlich auf, auch Beschäftigten in der Daseinsvorsorge (Strom, Verkehr, Gas, Müll, etc.) und in anderen unverzichtbaren Branchen, etwa dem Lebensmittelhandel, eine finanzielle Anerkennung zukommen zu lassen.

Eine Sprecherin der ÖVP verwies gegenüber der Kleinen Zeitung darauf, dass Gespräche mit Verhandlungspartnern wie diversen Ministerien über eine mögliche Erweiterung des Bezieherkreises noch laufen.

Corona-Prämie auch für Putzfrauen

Der Bezieherkreis für den Corona-Bonus wird ausgeweitet. Das bestätigte VP-Klubchef August Wöginger der "Kronen Zeitung". Profitieren sollen nun nicht nur Ärzte und Pflegende sondern etwa auch Reinigungskräfte in Krankenhäusern und Spitalstechniker.