Es sei viel zusammengekommen, zählt Walter Geyer auf: Das Ibiza-Video. Der Chatverlauf. Die Postenbesetzung bei der Öbag, die "atemberaubend" sei. Das könne man "nicht einfach so aussitzen", sagt Geyer. Das veranlasste den früheren Justizsprecher der Grünen und ersten Leiter der Korruptionsstaatsanwaltschaft gemeinsam mit elf anderen prominenten Persönlichkeiten - vom ehemaligen ÖVP-Justizssprecher Michael Ikrath über Ex-Rechnungshof-Präsident Franz Fiedler zur ehemaligen Richterin und Neos-Politikerin Irmgard Griss - gemeinsam ein Volksbegehren gegen Korruption zu starten.
Der erste Gast seit Monaten, der in der Zib 2 wieder bei Armin Wolf im Studio Platz nahm - die 3-G-Regel gilt nun auch im Studio - betonte aber: "Das ist kein Anti-ÖVP-Volksbegehren." Man wolle eine Diskussion in Gang setzen und Forderungen umsetzen. Wie viele Menschen unterschreiben sei weniger relevant, als viele Forderungen in Gesetze gegossen werden.
Was liefert Kurz?
Dass die Initiative in der Regierung auf Anklang stößt und auch Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ankündigte, das Volksbegehren zu unterstützen, hat Geyer "nicht für ausgeschlossen" gehalten: "Jetzt kommt es darauf an, wie ernsthaft diese Unterstützung ist, oder ob es nur ein Lippenbekenntnis sei." Die Frage sei: "Was liefert er jetzt?"
Neue Regeln für die Auswertung von Handynachrichten, wie sie Verfassungsministerin Karoline Edtstadler angeregt hatte, hält Geyer für "verfehlt".
Dass es Korruption und Postenschacher immer schon gegeben hat, wollte Geyer nicht gelten lassen: "Wenn etwas Abzulehnendes, offenkundig Falsches lange praktiziert wurde, bedeutet das ja nicht, dass es rechtens ist. Geyers Wahrnehmung nach ist Korruption heutzutage weniger "patschert" als früher: "Heute wird viel professioneller und strategischer vorgearbeitet", sagt er.
Veronika Dolna