Der ehemalige ÖVP-Justizsprecher; ein Richter und früherer Mitarbeiter der SPÖ-Justizministerin; ein Ex-Grüner und Staatsanwalt; eine ehemalige Höchstgerichtspräsidentin und Neos-Abgeordnete; eine frühere FPÖlerin und spätere Liberale: Es ist ein buntes Ensemble, das sich zusammengefunden hat, um „säumigen Politikern Feuer unterm Hintern zu machen“, wie es Michael Ikrath, der genannte Ex-ÖVP-Politiker, formuliert.

Gemeinsam hat die Prominente Runde – dabei sind neben Ikrath, Oliver Scheiber, Walter Geyer, Irmgard Griss und Heide Schmidt unter anderem auch Ex-Rechnungshof-Präsident Franz Fiedler, der ehemalige Dekan des Wiener Juridicum, Heinz Mayer und der ehemalige Chef der internationalen Antikorruptionsakademie Martin Kreutner – am Dienstag ein Anti-Korruptionsvolksbegehren aus der Taufe gehoben, das „als Schutzschild für die Demokratie und die Justiz im Land“ dienen soll.

Zu dem „zivilgesellschaftlichen Komitee“ gehört auch Ex-Korruptionsstaatsanwältin Christina Jilek, die im Ibiza-U-Ausschuss von „Störfeuern“ der bei den Ibiza-Ermittlungen berichtet hatte.
„Ich habe in den letzten Jahren als Korruptions- und Wirtschaftsermittlerin Dinge gesehen, die ich in diesem Land nicht für möglich gehalten hätte. Das waren Dinge, die mich als Staatsbürgerin beunruhigt haben“, so Jilek. Umso wichtiger sei es, so Jilek Lösungen zu suchen und einen Diskurs „frei von parteipolitischen Interessen“ anzuregen.

Kommentar

In folgenden fünf Bereichen fordern die Initiatoren daher ein "Umdenken und grundlegende Reformen":

  • Anstand und Integrität in der Politik: So soll die Nichtbefolgung von höchstgerichtlichen oder sonstigen rechtskräftigen Entscheidungen durch höchste Organe des Staates einen Funktionsverlust nach sich ziehen (Finanzminister Blümel hatte sich geweigert, E-Mails und Chats zu überliefern). Und für parlamentarische Untersuchungsausschüsse soll es klare Unvereinbarkeits- und Befangenheitsregeln geben (Ibiza-U-Ausschuss-Vorsitzender Wolfgang Sobotka geriet mehrfach wegen des Befangenheitsvorwurfs ins Schussfeld der Kritik). Aber auch Grundrechts-, Menschenrechts- und Datenschutzregeln nach einem "Maßstab nicht unter jenem der Strafprozessordnung" - das zielt auf die Chat-Leaks im U-Ausschuss.

  • Stärkung der Rechtsstaatlichkeit: Unter anderem soll das Parlament in seiner Funktion als Gesetzgeber und Kontrollorgan gestärkt werden. Die Mandatare sollen nicht nur gegenüber ihren Parteien, sondern auch gegenüber den Bürgern stärker in der Pflicht stehen.

  • Stärkung der unabhängigen Justiz: So soll die WKStA sowie die Ermittlungs- und Kontrollbehörden verfassungs- und bundesgesetzlich in ihrer Unabhängigkeit und ihren Kontrollbefugnissen gestärkt werden.

  • Moderne, umfassende Antikorruptions- und Transparenzgesetzgebung: Es soll die Kandidatenbestechung und -bestechlichkeit sowie der "Mandatskauf" im Korruptionsstrafrecht verankert werden. Die öffentliche Auftragsvergabe müsse transparenter, die Lobbys stärker kontrolliert werden.

  • Pressefreiheit, Medienförderung & Bekämpfung der Inseratenkorruption: So sollen die Medienförderung und Inseratenvergabe durch öffentliche Stellen, insbesondere nach Qualitätskriterien, objektiviert werden. Und die Funktionsperiode des ORF-Generalintendanten solle auf 12 Jahre beschränkt werden, um diesem weniger Fesseln aufzuerlegen und einen größeren Handlungsspielraum zu geben.

Das Volksbegehren wird demnächst im Innenministerium eingereicht. In zwei bis drei Wochen soll es möglich sein, Unterstützungserklärungen dafür abzugeben. Ein Ziel an Unterschriften gibt es nicht. "Uns geht es um ein qualitatives Ziel. Wir wollen einen Diskussionsprozess auslösen. Wenn das möglich ist, hat das Volksbegehren sein Ziel erreicht", sagt Initiator Martin Kreutner. Genauere Informationen gibt es auch auf einer eigens eingerichteten Website zum Volksbegehren.

Von Regierungsseite wird das Volksbegehren zumindest vonseiten der Grünen vorsichtig positiv aufgenommen. "Ich habe den Eindruck, dass ich das mit den zielen, die ich persönlich verfolge, gut in Deckung bringen kann", sagt Vizekanzler Werner Kogler.Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) meinte, dass er sich "intensiv mit den Ergebnissen beschäftigen" werde. Ob sie das Volksbegehren unterzeichnen werden, wollten beide noch nicht sagen.

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Österreichs Bevölkerung nimmt indes die Republik als korrupter wahr als der EU-Durchschnitt. Besonders im Bereich „Freunderlwirtschaft“ berichten mehr Österreicher über entsprechende Wahrnehmungen als im EU-Schnitt.

Das globale Korruptionsbarometer der NGO Transparency International – eine Umfrage unter 40.600 Menschen in der EU, davon 900 in Österreich – kommt zu dem Schluss, dass 40 Prozent der befragten in den vergangenen zwölf Monatenpersönliche Kontakte genutzt zu haben, eine öffentliche Dienstleistung – etwa im Gesundheitssektor, Bildungssektor oder auch Sozialleistungen zu erhalten. Europaweit liegt der Wert bei 33 Prozent. Bei Erfahrungen mit der „klassischen“ Bestechung liegt Österreich mit neun Prozent in der Schwankungsbreite des EU-Schnitts (sieben Prozent).

Die Ergebnisse würden zeigen, „dass sich die jüngsten Ereignisse in der Innenpolitik, bei der Bevölkerung eingeprägt haben“, sagt Eva Geiblinger, Vorstandsvorsitzende von Transparency International in Österreich. In Österreich verliere die Bevölkerung den Glauben daran, selbst etwas bewegen zu können und auch ein Teil der Lösung zu sein: "Die allgemeine Resignation in Bezug auf das Thema Korruption wird immer deutlicher spürbar."