Die 12 Proponentinnen und Proponenten des Anti-Korruptionsvolksbegehrens laden für morgen 10 Uhr zu einer Pressekonferenz. Die Ziele und Forderungen sollen dabei erstmals öffentlich vorgestellt werden. Anlass für die Initiative sind die jüngsten Angriffe auf die Justiz.

Morgen mit dabei:

  • Michael Ikrath, ehemaliger Abgeordneter zum Nationalrat und damals Justizsprecher der ÖVP. Im Wiener Wahlkampf im vergangenen Herbst war er in das Lager der Neos-Sympathisanten übergelaufen. Die Begründung: „Es gibt eine ganze Reihe von Aktivitäten der so genannten neuen Volkspartei, die mich nicht nur unglücklich machen sondern vergraulen.“
  • Christina Jilek, Juristin und Anklägerin in der Ibiza-Affäre, bis sie sich gegen politische Einflussnahme auf die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft zur Wehr setzte. Im Herbst des vergangenen Jahres hatte sie die Konsequenzen gezogen und die Korruptionsbehörde verlassen. Im Februar dieses Jahres zog sie vor den Abgeordneten des Ibiza-Untersuchungsausschusses ein spektakuläres Resumee.
  • Martin Kreutner, bis 2019 Leiter der InternationalenAntikorruptions-Akademie (IACA)
  • Heinz Mayer, Verfassungsexperte und ehemaliger Dekan der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Uni Wien
  • Heide Schmidt, ehemalige Dritte Präsidentin des Nationalrats

Kommentar

Ebenfalls unter den Proponenten sind dem Vernehmen nach Parteienfinanzierungsexperte Hubert Sickinger und die ehemalige Präsidentin des Obersten Gerichtshofes, Irmgard Griss sowie Ex-Rechnungshofpräsident Franz Fiedler und der renommierte Steuerexperte Werner Doralt.

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Pikant ist das Volksbegehren, da die ÖVP zuletzt mit teils massiver Kritik an der Justiz aufgefallen war. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sprach etwa bereits im Februar in Zusammenhang mit der Wirtschafts-und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) von einem Netzwerk roter Staatsanwälte, wenngleich er dies nicht als Kritik verstanden wissen wollte. Im Zusammenhang mit den an den Ibiza-U-Ausschuss gelieferten Chats brachten die ÖVP-Abgeordneten Andreas Hanger und Ernst Gödl am 7. Mai eine Sachverhaltsdarstellung wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses ein, weitere Anzeigen wurden angekündigt.

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Vergangene Woche kritisierte Hanger neuerlich die Korruptionsstaatsanwaltschaft und warf einzelnen Ermittlern mangelnde Objektivität vor. Justizministerin Alma Zadic (Grüne) sah sich daraufhin veranlasst, die "unqualifizierten Angriffe" der ÖVP zurückzuweisen.

Die WKStA ermittelt aktuell gegen eine Reihe aktiver und ehemaliger ÖVP-Politiker, allen voran Kanzler Sebastian Kurz wegen falscher Zeugenaussage und Finanzminister Gernot Blümel wegen Bestechung bzw. Bestechlichkeit.

"Nur Spitze des Eisberges"

Thematisiert werden soll vom Volksbegehren die strukturelle Korruption durch die Verflechtung von Politik, Parteien und Unternehmen im Einfluss des Staates. Die Causa "Casinos Austria" werde dabei nur als die Spitze des Eisberges betrachtet. Unter anderem treten die Initiatoren auch für mehr Transparenz bei Postenbesetzungen ein. Außerdem wollen sie, dass die Gewaltenteilung in Österreich nicht angetastet und die Reputation der Justiz nicht schleichend beschädigt wird, so der Bericht.