Einmal mehr versucht Justizministerin Alma Zadić, die Vielzahl an Angriffen der ÖVP auf die Justiz abzuwehren. Im Interview mit der Zeit im Bild 2 am Donnerstagabend wiederholt Zadić ihren Appell vom Nachmittag, Einschüchterungsversuche auf einzelne Staatsanwälte einzustellen: "Wir müssen auf die Sachebene zurück." Zuletzt lud die ÖVP in Person von U-Ausschuss-Fraktionsführer Andreas Hanger regelmäßig zu Pressekonferenzen, in der Hanger insbesondere einem einzelnen ermittelnden Staatsanwalt der Wirtschafts- und Korruptinsstaatsanwaltschaft (WKStA) politisch motivierte Ermittlungsarbeit unterstellte.
"Jeder, der politisch motivierte Handlungen unterstellt", so die Ministerin, "kann eine Sachverhaltsdarstellung einbringen. Die wird dann unabhängig geprüft." Pauschale Angriffe müssten aber abgestellt werden, sagt Zadić, und verspricht der Staatsanwaltschaft ihre volle Unterstützung: "Die Einschüchterungsversuche werden keine Früchte tragen, weil ich dafür sorge, dass sie (die WKStA, Anm.) ungestört arbeiten kann." Konkret möchte sie das mit besseren Rahmenbedingungen wie etwa einem höheren Budget erreichen.
Rückkehr von Pilnacek wohl unwahrscheinlich
Ob der umstrittene Sektionschef Christian Pilnacek künftig wieder im Justizministerium arbeiten kann, ist aufgrund der aufgetauchen Chat-Nachrichten eher unwahrscheinlich. "Es ist ganz klar, dass diese Nachrichten ein No-Go sind", sagt Zadić. Erst gestern hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass die Suspendierung Pilnaceks aufrecht bleibt, bis alle Vorwürfe geklärt sind. Zudem würden die Chats auch im dienstrechtlichen Verfahren Eingang finden. Auch wenn sie es nicht wörtlich sagte, Zadić dürfte wohl kaum noch Vertrauen in Pilnacek haben.