Bei der Einführung des "Grünen Passes" mittels QR-Code muss sich Österreich weiter gedulden. Ursprünglich hätte die Möglichkeit bereits seit 4. Juni verfügbar sein sollen. Ganz sicher soll der Pass ab 1. Juli, also dem Datum, ab dem er in der ganzen EU gelten wird, in vollem Umfang genützt werden können, erklärt Wolfgang Mückstein (Grüne) am Mittwoch.
Diese Woche werde jedenfalls die Möglichkeit, QR-Codes für Getestete und Genesene auf die Zertifikate zu drucken, implementiert. Auf einen Impfnachweis per QR-Code wird man allerdings noch warten müssen. "Für den QR-Code auf den Impfzertifikaten braucht es noch ein bisschen, weil da die komplizierteste Datenbank dahintersteckt", so Mückstein. Wichtig sei, dass es datenschutzkonform eingeführt wird und die Usability für die Bürger gegeben sei.
Mückstein spricht davon, dass die elektronische Lösung zusätzlich zu den bisherigen Möglichkeiten "schrittweise eingeführt" werden wird. Die analogen Nachweise (Impfpass, Testnachweis, Arzt-Attest) werden weiter gültig sein. Die elektronische Form soll vor allem jüngere und technik-affine Menschen ansprechen - und vor allem bei großen Veranstaltungen die Verifizierung beim Eintritt vereinfachen, so der Minister.
Neun EU-Staaten stellen bereits Zertifikate aus
Bislang hatte sich Österreich als Vorreiter bei der Entwicklung des QR-Code-Nachweises verstanden und erst Mitte Mai erfolgreich an einer technischen Pilotphase des Grünen Passes auf EU-Ebene teilgenommen. Mittlerweile ist man bei der Einführung aber klar ins Hintertreffen geraten. Neun Staaten, die bereits die technischen und rechtlichen Voraussetzungen auf nationaler Ebene erfüllen, stellen ihre Covid-Zertifikate bereits aus.
Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) zeigte sich am Mittwoch dennoch zufrieden, dass eine Umsetzung mit 1. Juli möglich sein wird. "Es ist eine sehr gute Nachricht, weil mit Juli mit der Einführung des europaweiten Grünen Passes die Reisefreiheit dann für Hunderte Millionen Europäer möglich ist" - dies habe eine große Bedeutung für das Tourismusland Österreich.
Kritik an fehlender Kommunikation mit Gemeinden
Kritik an der Umsetzung kam am Mittwoch aus den Gemeinden bzw. den Bundesländern. Grund dafür ist, dass Bürger ein Genesungszertifikat nur mittels Handy-Signatur über die Website gesundheit.gv.at bekommen - oder direkt bei den Gemeinde- oder Bezirksämtern, wo man sich das Zertifikat ausdrucken lassen kann, berichtete das Ö1-"Mittagsjournal".
Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) bemängelte vor allem fehlende Kommunikation seitens des Bundes hin zu den Gemeinden: "Man kann nicht Gemeinden in die Pflicht nehmen und mit ihnen vorher überhaupt nicht sprechen, ihnen auch die technischen Tools nicht zur Verfügung stellen - das ist total daneben gegangen." Auch Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser schloss sich laut Ö1 der Kritik an, im Burgenland habe man sich überhaupt kritisch gezeigt, dass die Gemeinden dafür zuständig sind.
SPÖ-Gesundheitssprecher Philip Kucher zeigte sich über die Verzögerungen bei der Einführung verärgert. Während viele Länder den Pass bereits installiert hätten, muss Österreich noch immer darauf warten. Dies reihe sich ein in "zahlreiche Wortbrüche des Kanzlers, die in der Regel alle zum Opfer seines Prinzips 'Inszenieren statt Arbeiten' wurden", sagte Kucher. "Auch schwarze Landeshauptleute von (Günther, Anm.) Platter bis Haslauer dürften langsam genug von den Worthülsen des Kanzlers haben", so der Gesundheitssprecher.