Justizministerin Alma Zadić muss vor Ende des Ibiza-Untersuchungsausschusses vor den Abgeordneten aussagen. Am Mittwoch kündigte ÖVP-Fraktionsvorsitzender Andreas Hanger an, die Justizministerin zu laden und zum Umgang der Justiz mit Persönlichkeitsrechten befragen zu wollen.
Hanger kritisierte, dass vielfach auch private Chatverläufe ohne Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand an den Ausschuss übermittelt worden seien. "Hier ist die Justizministerin gefordert, den entsprechenden Rechtsrahmen zu machen", so Hanger. Für die Ladung reichen die Stimmen der ÖVP.
Sie werde der Ladung "selbstverständlich entsprechen" gab Zadić bekannt und sparte nicht mit Kritik an Hangers Vorgehen: "Einzelnen Staatsanwälten ohne jegliche Faktengrundlage politische Motive zu unterstellen, ist aufs schärfste zurückzuweisen", schrieb sie auf Twitter: "Damit wird den Staatsanwälten Amtsmissbrauch unterstellt. Wer dies behauptet, soll eine Sachverhaltsdarstellung einbringen und objektiv prüfen lassen.
Die ÖVP werde das "mit hoher Wahrscheinlichkeit" tun, bekräftigte Andreas Hanger und wiederholte den Verdacht, dass "in Teilen der WKStA nicht objektiv vorgegangen wird". Konkret nannte er die Staatsanwälte Bernhrad Weratschnig und Martin Pucher, gegen die Strafanzeige eingebracht werden soll. Weratschnig, hatte am Mittwoch im Untersuchungsausschuss ausgesagt und Kritik deutlich zurückwies. Auch ob man die Leiterin der WKStA, Ilse-Maria Vrabl-Sanda "in die Pflicht nehmen könne" werde derzeit juristisch abgeklärt, so Hanger. Auch Vrabl-Sanda war am Mittwoch im Untersuchungsausschuss und hatte ein Ende der Angriffe gegen die Staatsanwaltschaft und einzelne Staatsanwälten gefordert.
Chat-Auswertungen
Als Grund für den Vorwurf der Parteinnahme nennt Hanger, dass im Erhebungsbericht der Staatsanwaltschaft auf mögliche Absprachen zwischen Bundeskanzler Sebastian Kurz, dessen Kabinettschef und Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) hingewiesen wird, während ähnlich lautende Aussagen von den ehemaligen FPÖ-Chefs Heinz-Christian Strache und Norbert Hofer oder dem ehemaligen Kanzleramtsminister Thomas Drozda (SPÖ) nicht thematisiert wurden. Dass ein Zusammenhang mit einer Budgeterhöhung im Außenministerium und der späteren Bestellung von Thomas Schmid zum Öbag-Vorstand besteht ("Du schuldest mir was"), nennt Hanger "absurd."
"Korruptionsbekämpfung ist kein Spaziergang, sondern ein Marathon", hatte Staatsanwaltschaft Weratschnig am Mittwoch gesagt. Er kritisierte, dass Zwangsmaßnahmen im Zuge der Ermittlungen verraten worden sein könnten und die Dienstaufsicht statt zu unterstützen Repressionen ausübe. Von seiner Behörde habe es bestimmt keine Leaks gegeben. Er zählte eine Reihe an Punkten auf, die er vor dem Ibiza-Verfahren "nicht für möglich gehalten" hätte. Neben des möglichen Verrats von Hausdurchsuchungen seien das Repressalien durch die Dienstaufsicht, die seinem Wunsch nach von der Oberstaatsanwaltschaft Wien wegverlagert werden sollte.
Das Neueste, was sich Weratschnig vor dem Ibiza-Verfahren nicht vorstellen habe können, waren die vorige Woche öffentlich gewordenen Chats. Diese legten "angeblich geplante Zwangsmaßnahmen über Mitarbeiter des Ibiza-Teams" nahe. "Es hat mich als Gruppenleiter sehr betroffen gemacht, dass man so etwas in der Regierung sieht - ohne für mich nachvollziehbare gesetzliche Grundlage und ohne dass es Dienstverletzungen gab. Ich denke das gehört jedenfalls analysiert und aufgearbeitet."
Fülle an Dienstaufsichtsprüfungen
Seit Mai 2019 sei etwa eine Fülle von Dienstaufsichtsprüfungen über die Gruppe hereingebrochen, die „nicht üblich sind“ – er sei seit 2007 Staatsanwalt und habe vor dem „Ibiza“-Verfahren erst eine Prüfung erlebt. Er sprach etwa eine Dienstaufsichtsprüfung bezüglich eines „Chauffeurs“ bei einer Hausdurchsuchung an – dabei sei bekannt gewesen, dass dieser auch andere Arbeiten mache, wiederholte er Statements anderer WKStA-Mitarbeiter bzw. -Mitarbeiterinnen.
Auch gebe es „Indizien im Verfahren, dass Hausdurchsuchungen (etwa bei Ex-Novomatic Chef Harald Neumann und Ex-ÖVP-Finanzminister Hartwig Löger) vorher verraten wurden“, sagte Weratschnig weiter. Der Abgang von Staatsanwältin Christina Jilek treffe die WKStA, dabei seien ebenfalls nicht nachvollziehbare Dinge passiert. Den Brief von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), in dem dieser von „fehlerhaften Fakten“ spreche und von einem Schaden im Ausland, habe er zur Kenntnis genommen.
Kurz noch nicht einvernommen
Im Zuge der Befragung von Weratschnig wurde bekannt, dass Kanzler Kurz noch nicht von der WKStA einvernommen wurde. Laut Weratschnig ließ sich bisher "trotz mehrmaliger Versuche" kein Termin mit Kurz finden, um ihn zur mutmaßlichen Falschaussage im U-Ausschuss zu befragen. Grund dafür sei, dass Kurz' Anwalt die Zuständigkeit der Korruptionsjäger verneine. Die WKStA sieht das - mit Blick auf die bisherige Entscheidungspraxis der Generalprokuratur - aber anders, sagte WKStA-Gruppenleiter Weratschnig. Schon die erste Befragte heute im U-Ausschuss, WKStA-Leiterin Vrabl-Sanda hatte auf eine eindeutige Entscheidung der Generalprokuratur verwiesen, wonach die WKStA sehr wohl zuständig sei. Mit der Befragung von Kurz als Zeugen in der Causa Blümel werde die "Faktenlage verbreitert" um hernach "abschließende Fragen" stellen zu können und mehrmalige Befragungen zu vermeiden, erläuterte Weratschnig.
Angriffe auf einzelne Staatsanwälte
Vrabl-Sanda kritisierte ihrerseits Angriffe auf einzelne Staatsanwälte, die sich als Personen nicht mit adäquaten Mitteln wehren könnten. Wenn gegen bestimmte Personen ermittelt werde, gebe es aber "regelmäßig solche Vorwürfe - egal welche Qualifikation dem Kollegen bisher attestiert wurde. In der WKStA wissen wir: Es kann jeden treffen. Ich verstehe das als Versuch der Einschüchterung." Die Staatsanwaltschaft sei aber "gesetzlich verpflichtet, Anzeigen zu prüfen und darf dabei weder berücksichtigen, von wem sie kommen, noch gegen wen sie gerichtet sind", so Vrabl-Sanda. "Sie darf bei dieser Prüfung auch nicht berücksichtigen, welche Auswirkungen ein mögliches Ermittlungsverfahren in der politischen Diskussion mit sich bringen könnte.
In der Befragung beider WKStA-Vertreter zeigte sich der Konflikt zwischen der WKStA und der ÖVP. Derzeit prüfe man "in enger Abstimmung mit Experten" eine Anzeige wegen Amtsmissbrauchs gegen Oberstaatsanwalt Matthias Purkart, erklärte der türkise Fraktionsführer Andreas Hanger, der Purkart "politische Befangenheit" vorwarf. Nach Hangers Dafürhalten hat dieser selektiv Chats in den Strafakt aufgenommen. Oftmals kritisierten Vertreter der Volkspartei, dass "höchstprivate Chats" öffentlich geworden seien. Dass diese nicht gelöscht würden sei grundsätzlich wichtig, um womöglich im Laufe eines Verfahrens Zusammenhänge zu erkennen, erklärte Weratschnig. Dies könne der Entlastung oder der Belastung dienen.
Blümel durfte Frau anrufen
FPÖ-Politikerin Susanne Fürst hinterfragte, warum Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) wegen seines kooperativen Verhaltens vor der Hausdurchsuchung bei ihm seine Frau anrufen durfte. Die Staatsanwaltschaft gestattete dies, damit diese die Wohnung mit ihrem Kind verlassen konnte, "um dieses nicht zu traumatisieren", berichtete Weratschnig. Die Freiheitliche wies darauf hin, dass ihr früherer Klubobmann Johann Gudenus seine Frau nicht im vorhinein informieren habe dürfen. Dabei sei diese hochschwanger und ebenso ein Kind bei ihr zuhause gewesen. Die Strafprozessordnung sehe "ein möglichst schonungsvolles Vorgehen" vor, solches Vorgehen sei bei Anwesenheit von Kindern "nicht unüblich", erläuterte Weratschnig. Wieso das bei Gudenus anders war, konnte er nicht beantworten, weil er damals Urlaub hatte.
Der vorerst fehlende Laptop von Blümel - der offenbar im Kinderwagen mit spazieren fuhr - sei von dessen Kabinettschef "verspätet" zum Einsatzort gebracht worden. Bisher sei nicht festgestellt worden, dass Daten gelöscht worden, so Weratschnig. Final wollte er dies aber nicht beurteilen.
