Dass der suspendierte Justiz-Ressortchef Christian Pilnacek ihn per SMS um Unterstützung für einen Karriereschritt seiner Frau bat, findet Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) nicht ungewöhnlich: "Was glauben Sie, wie viele Menschen bei mir intervenieren?", sagte er im Gespräch mit Hubert Patterer, dem Chefredakteur der Kleinen Zeitung und ORF-Journalistin Gaby Konrad am Sonntag in der Pressestunde. In diesem Fall war Schützenhöfer weder zuständig noch antwortete er auf die Nachricht: "Ich weiß genau, wo ich Einfluss nehmen kann und darf - und wo nicht."
Zu den öffentlich gewordenen Chats zwischen Christian Pilnacek und dem Verfassungsrichter Wolfgang Brandstetter sagt Schützenhöfer: "Die Chats sind grauslich. Dass sie veröffentlicht werden dürfen ist ebenso grauslich."
Schutzmacht für die Kirche
"Schrecklich" findet Schützenhöfer die ausgewerteten Nachrichten von Öbag-Vorstand Thomas Schmid, in denen der über den "Pöbel" lästert. Aber: "Ich war noch viel mehr entsetzt über das, was über die Kirche zu lesen war." Zu lesen war etwa, dass Bundeskanzler Sebastian Kurz Thomas Schmid anwies, mit "Vollgas" gegen die katholische Kirche vorzugehen. Für Schützenhöfer war das "ein schwerer Schlag in die Magengrube. So etwas darf man nicht machen." Er sieht die Volkspartei als "Schutzmacht für die katholische Kirche", räumt aber auch ein schwieriges Verhältnis ein.
Dass Kurz, gegen den derzeit wegen Falschaussage vor dem Untersuchungsausschuss vermittelt wird, angeklagt oder sogar schuldig gesprochen wird, kann sich Schützenhöfer "beim besten Willen nicht vorstellen". Er ortet seitens der Opposition eine Kampagne gegen den Kanzler: "Es geht darum, dass ein junger intelligenter Mann nicht Kanzler sein darf, weil er aus dem bürgerlichen Bereich kommt." Auch wenn er nicht immer einer Meinung mit ihm ist, genießt Kurz nach wie vor das Vertrauen von Schützenhöfer: "Auf den Bundeskanzler bin ich stolz. Auf manches sonst in seinem Umfeld nicht so wirklich."
"Mit Kickl nichts am Hut"
Eine Koalition zwischen ÖVP und FPÖ will Schützenhöfer aus Prinzip nicht ausschließen. Allerdings sagt er im Hinblick auf das morgige blaue Parteipräsidium nach dem Rücktritt von Norbert Hofer: „Dass ich mit Herbert Kickl nichts am Hut habe, ist ja wohl klar“.
Schützenhöfer, der im Dezember die Debatte um eine Impfpflicht eröffnet hatte, bleibt dabei: "Ich persönlich wäre für eine Impfpflicht. Aber der Verfassungsdienst des Bundeskanzleramts sagt Nein." Er spricht sich allerdings dafür aus, dass etwa Kindergärtnerinnen, die neu aufgenommen werden, künftig eine Coronaimpfung vorweisen müssen.
Veronika Dolna