Soll Bundeskanzler Sebastian Kurz zurücktreten, falls die Ermittlungen wegen Falschaussage gegen ihn in einer Anklage münden? Das will Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) noch offenlassen: Jetzt solle die Justiz ihre Arbeit machen, dann werde man sehen, ob es zu einem Strafantrag komme, und was drinnen stehe, sagte er am Samstag im Ö1-Mittagsjournal.
Eine klare Grenze zieht Kogler allerdings im Falle einer Verurteilung: "Ein verurteilter Bundeskanzler ist nicht vorstellbar", so Kogler. In diesem Fall müsse Kurz zurücktreten. Österreich könne sich keine verurteilte Regierungsspitze leisten, so der Vizekanzler.
Der Tee von Andreas Hanger
Die Grünen sieht er als Garant dafür, dass die Justiz aller Kritik zum Trotz unabhängig ermitteln kann. Obwohl die Kritik seitens der ÖVP nicht abreißt - der türkise Fraktionsvorsitzende des U-Ausschusses, Andreas Hanger, hatte zuletzt "Fehlleistungen" von Staatsanwälten angeprangert - sieht Kogler eine positive Tendenz: Im Vergleich zum Februar habe sich die Situation entschärft. Damals hatte der Bundeskanzler Kurz einen Brief an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft geschrieben.
"Es ist schon ein Unterschied, ob ein Abgeordneter, wo wir nicht wissen, was sie ihm in den Tee gegeben haben, oder ob die Parteispitze agiert", so Kogler.
