Der suspendierte Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek entschuldigt sich für seine Äußerungen über den Verfassungsgerichtshof (VfGH) und seine Mitglieder, die er in Chats mit dem inzwischen zurückgetretenen, ÖVP-nominierten Verfassungsrichter Wolfgang Brandstetter getätigt hat. Seine Äußerungen seien "unverzeihbar, nicht zu rechtfertigen und völlig unangemessen", erklärte er in einer am Samstag vom "Kurier" veröffentlichten Mitteilung.
"Jeder Versuch einer Erklärung muss angesichts der zu verurteilenden Wortwahl scheitern", meinte er: "Ich kann mir das schon deshalb nicht erklären, weil diese abstoßenden Worte im völligen Widerspruch zu meiner Persönlichkeit, meinen Einstellungen und zu meiner bisherigen und langjährigen Arbeit im Dienst der Rechtspflege stehen." Er sei stets entschieden und offen gegen jede Art von Hass, des Rassismus oder des Sexismus aufgetreten.
Pilnacek bittet um Entschuldigung
Pilnacek bat all jene, "die ich damit verletzt und beleidigt habe", nämlich den VfGH, dessen Vizepräsidentin Verena Madner (die er nicht beim Namen nannte) sowie Verfassungsrichterin Claudia Kahr um Verzeihung, aber auch seine Familie und Freunde.
"Es gibt nichts zu beschönigen, aber ich ersuche doch mich mehr an meinen Taten und Leistungen als dieser Verfehlung im Rahmen einer privaten Kommunikation zu beurteilen. Dem Verfassungsgerichtshof und seinen Mitgliedern entbiete ich meinen allerhöchsten Respekt. Die Bedeutung dieser Institution für den demokratischen Rechtsstaat verträgt keine Geringschätzung", so Pilnacek.
Kritik am Justizministerium
Gleichzeitig kritisierte er das Justizministerium. Der betreffende Inhalt einer privaten Kommunikation habe schon rein abstrakt nichts mit dem Untersuchungsgegenstand des Ibiza-Untersuchungsausschusses zu tun. Sein Antrag, private und andere Kommunikation von solcher zu trennen, die abstrakt mit dem Untersuchungsgegenstand in Verbindung stehe, sei vom Ministerium nicht einmal behandelt worden.
Dass die Veröffentlichung dieser Nachrichten - entgegen ihrer Einstufung als "vertraulich" - just an dem Tag erfolgt sei, an dem seine mündliche Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht über die Frage seiner Suspendierung stattfand, "darauf mögen sich insbesondere jene einen Reim machen, die sonst jede Beeinflussung der unabhängigen Gerichtsbarkeit ablehnen".
"Schließlich", so Pilnacek, "sollte auch nicht untergehen, dass der Verdacht des Verrats des Termins einer Hausdurchsuchung im Juni 2019 Anlass für die Sicherstellung meiner elektronischen Geräte war; dieser Verdacht hat sich nach dem Inhalt der ausgewerteten Kommunikation in keiner Weise bestätigt."
Brandstetter verteidigt sich
Verfassungsrichter Wolfgang Brandstetter setzte in der ZiB2 am Freitag zur Verteidigungsrede an. Während Brandstetter sexistische und rassistische Kommentare Pilnaceks in den Chats lediglich mit „Heute bist aber giftig“ kommentierte, folgte am Freitag eine Distanzierung. „Um Helmut Zilk zu zitieren: Ich finde das echt zum Kotzen“, sagte Brandstetter. Gleichzeitig verteidigte er sein Schweigen. „Wenn es nicht in privaten Chats erfolgt wäre, sondern bei einem Gespräch, wo dritte Personen mitgehört hätten, hätte ich widersprochen“. So habe sein „Freund seinen Frust abgeladen“.
Seit Beginn der Ermittlungen gegen Pilnacek und Brandstetter wegen des Verdachts der Verletzung des Amtsgeheimnisses habe es – selbstredend – keinen Kontakt zwischen den beiden Männern gegeben. Dass das Protokoll der Nachrichten aber den Weg an die Öffentlichkeit fand, findet Brandstetter offenbar problematischer als die darin enthaltenen Botschaften. „Mir tut das für die Kolleginnen leid, dass diese Beleidigungen nun eine breite Öffentlichkeit erlangt haben.“
Für Pilnacek könnten die Chat-Protokolle noch weitere Folgen haben. Justizministerin Alma Zadic erwägt eine Nachtragsanzeige im Suspendierungsverfahren gegen Pilnacek. Möglicher Anlass: Er hat sich für einen hochrangigen Justiz-Posten für seine Frau eingesetzt.
Kogler zu Brandstetter-Nachfolge
Vizekanzler und Grünen-Chef Werner Kogler legt sich in der Frage, ob ÖVP oder Grüne den Nachfolger von Wolfgang Brandstetter als Verfassungsrichter nominieren sollen, nicht fest. "Ich glaube wir sind grad in Zeiten, wo man sich ein bisschen zurückhalten muss, was alleinige politische Einflussnahmen betrifft, und vielleicht muss man ja auch breiter sondieren", meinte er laut ORF-Radio am Samstag. Er wolle hier nicht spekulieren, all dies werde Gegenstand von Beratungen sein. "Und man wird ja sehen, was es da für Möglichkeiten gibt", so Kogler.