Die Präsidenten der vier österreichischen Oberlandesgerichte Wien, Graz, Linz und Innsbruck wehren sich in einer gemeinsamen Aussendung gegen Attacken auf die Justiz, politische Interventionen bei Richter-Ernennungen sowie gegen die despektierliche Behandlung des Verfassungsgerichtshofes und seiner Mitarbeiter.

In ihrer Presseaussendung schreiben Katharina Lehmayer (Linz), Manfred Scaria (Graz), Klaus Schröder (Innsbruck) und Gerhard Jelinek (Wien):

  • Wir distanzieren uns nachdrücklich von jeder Art der Herabwürdigung, Beschimpfung und Schmähung des Verfassungsgerichtshofs, seiner Mitglieder und seiner Entscheidungen.
  • Wir weisen ebenso alle Versuche zurück, aus parteipolitischen, persönlichen oder populistischen Gründen das Vertrauen in die Justiz, insbesondere auch in die zur gesetzlichen Strafverfolgung berufenen Staatsanwaltschaften und ihre Amtsträger*innen, zu erschüttern.
  • Politische Interventionen bei Ernennungsvorgängen widersprechen nicht nur massiv unseren ethischen Richtlinien, sie bleiben bei unabhängigen richterlichen Personalsenaten, welche die Besetzungsvorschläge erstatten, auch erfolglos.
Die Erklärung der Gerichtspräsidenten 84.50 KB

Aussendung der OLG-Präsidenten

Anlass der Erklärung sind erstens die jüngst bekannt gewordenen Chats von Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek, der sich einerseits mit Ex-Justizminister und Verfassungsrichter Wolfgang Brandstetter über den VfGH und seine Entscheidungen ausgelassen hatte, andererseits versucht hatte, bei Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer für die Bewerbung seiner Frau als Nachfolgerin Scarias am OLG Graz zu intervienieren.

Die Anmerkung zu den Versuchen, das Vertrauen in die Justiz zu erschüttern, bezieht sich unterdessen auf die Attacken der ÖVP in Richtung der Staatsanwaltschaften, die derzeit in mehreren Fällen gegen VP- bzw- VP-nahe Personen ermitteln.

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