Wolfgang Brandstetter ist Erfolgsmensch. Niederlagen sind aus seinem beruflichen Leben keine größeren bekannt. Starverteidiger, Universitätsprofessor, schließlich Justizminister und Kurzzeit-Vizekanzer. Seine Einzug in den Verfassungsgerichtshofs sollte so etwas wie der krönende Schlusspunkt der Karriere werden. Doch es kam anders. Brandstetter verlässt das Höchstgericht schon nach drei Jahren und das nicht unbedingt freiwillig.
Zu groß war der Druck der Öffentlichkeit und wohl auch des Gerichtshofs selbst geworden, als Chats zwischen ihm und dem ehemaligen Sektionschef Christian Pilnacek via U-Ausschuss publik wurden. Zwar schreibt Brandstetter dort kaum etwas, das ihm persönlich zur Last gelegt werden kann. Pilnaceks herabwürdigen Äußerungen über zwei Richterinnen tritt er aber auch nicht gerade entgegen und er unterhält sich mit dem Spitzenbeamten auch über inhaltliche Interna des VfGH.
Brandstetter wäre wohl vielleicht noch einmal davon gekommen, hätte es nicht schon eine Vorbelastung gegeben. Denn gegen ihn wird wegen des Verdachts der Weitergabe von Amtsgeheimnissen ermittelt. Die Staatsanwaltschaft war davor direkt am VfGH erschienen. Ein Notebook von ihm wurde beschlagnahmt. Brandstetter bestreitet alle Vorwürfe konsequent und weigerte sich auch, das Amt des Verfassungsrichters zurückzulegen, da man ansonsten jeden mit unbewiesenen Vorwürfen aus dem Amt kicken könne.
Mittlerweile wirkt Brandstetter schon ein wenig vergrämt, was nicht so recht zum öffentlichen Bild passen will, das er sich vor allem als Justizminister zugelegt hatte. Immer höflich, leichtes Lächeln auf den Lippen und scheinbar niemandem weh tun wollend. Nicht jeder nahm dem gewieften Juristen das ab.
Kurz-Förderer und Oldtimer-Freund
In die Politik geholt hatte Brandstetter der damalige ÖVP-Chef Michael Spindelegger. Doch Berührungsängste hatte er, der Cartellbruder ist, auch zur SPÖ keine, mit der er in der Koalition saß. So gehörte Werner Faymann zu seinen Klienten. Ebenso auf seine Dienste setzten etwa der ehemalige kasachische Botschafter Rachat Alijew und Unternehmer Michael Tojner.
Als Minister holte sich Brandstetter eher gute Zensuren. Unter anderem delegierte er das Weisungsrecht an einen Weisungsrat. Weiters legte er unter anderem ein Strafprozesspaket vor, das Ermittlungen ein Zeitlimit setzte und den zweiten Berufsrichter in großen Schöffenverfahren zurückbrachte. Den Vizekanzler gab er erst, als Sebastian Kurz (ÖVP) die Koalition mit der SPÖ platzen ließ. Brandstetter agierte quasi als Masseverwalter.
Einem neuen Kabinett gehörte er nicht mehr an, auch wenn er als Förderer von Kurz galt. Lange ging das Gerücht, Brandstetter würde VfGH-Präsident werden. Das spielte es aber doch nicht, schon alleine, weil kein direkter Umstieg aus der Politik möglich ist. Immerhin dankte ihm der nunmehrige Kanzler Kurz seine Unterstützung mit einem Posten am Verfassungsgerichtshof. Eine Erfolgsstory wurde das nicht, wie man heute weiß.
Privat ist über Brandstetter doch so einiges bekannt. Er ist Vater von drei Kindern, eingefleischter Waldviertler und liebt Oldtimer und Juke-Boxen. Beim österreichischen Film-Archiv ist er Präsident. Nur weil Brandstetter nicht mehr am VfGH sitzt, wird er dafür wohl trotzdem nicht viel mehr Zeit haben. Denn als Strafverteidiger bleibt der 63-jährige wohl gefragt, und das nicht nur in eigener Sache.