Wolfgang Brandstetter zieht sich als Verfassungsrichter zurück, nachdem Chatprotokolle den ehemaligen ÖVP-Justizminister im Austausch mit dem Spitzenbeamten Christian Pilnacek beim fröhlichen Desavouieren des Höchstgerichts („Sonst exportieren wir den VfGH nach Kuba“ – „Warum, die Kubaner waren doch immer freundlich zu uns.“), beim Ausrichten seiner Richterkollegen sowie der offenherzigen Diskussion der – geheimen – Verhandlungen zeigten.
Der Rücktritt ist, egal wie freiwillig man ihn liest – VfGH-Präsident Christoph Grabenwarter hatte Brandstetter für heute zu einer Kopfwäsche zu sich zitiert, ein Rauswurf schien nicht undenkbar – ein gutes Signal. Dahingehend, dass der Zustand der Institutionen der Republik nicht völlig egal ist.
Nach Pilnacek-Chats
Der Rücktritt von Brandstetter ist ein Zeichen, dass die Selbstreinigungskräfte der Republik funktionieren
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