Wenn die ÖVP jemanden braucht, der auf den Tisch der Justiz haut, ist seit einigen Wochen Andreas Hanger zur Stelle, so auch am Dienstag. Am Vormittag griff Hanger Oberstaatsanwalt Matthias Purkart von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) persönlich an und unterstellte ihm politische Befangenheit. Am Abend brachte er diese Kritik im Interview mit dem ORF-Report erneut vor – untermauert mit einem Taferl.
"Wir bekommen tausende Chats, die nicht relevant sind, relevante Chat-Nachrichten bekommen wir erst nach unserer Aufforderung", sagt Hanger. Konkret meint er Unterhaltungen zwischen ÖBAG-Chef Thomas Schmid und dem ÖBG-Präsidenten Wolfgang Katzian. "Da wird mit zweierlei Maß gemessen" und "das halte ich für einen Rechtsstaat unwürdig", so Hanger. Gleichzeitig betont Hanger, die Justiz nicht pauschal verurteilen zu wollen, "aber es muss möglich sein, einzelne zu kritisieren."
Den von Moderatorin Susanne Schnabl vorgebrachten Punkt, dass dem Justizministerium zufolge alles korrekt abgelaufen sei und dass Purkart mehrmals von der Dienstaufsicht geprüft wurde, ließ Hanger nicht gelten: "Da hat das Justizministerium schlecht recherchiert. Ich möchte eine unabhängige Aufsicht, die kontrolliert, welche Chats geliefert werden", so der türkise Abgeordnete. Angesprochen auf seine neue Rolle, seine plötzliche mediale Omnipräsenz und die vielen Angriffe auf Institutionen der Justiz, sagt Hanger: "Wir waren monatelang mit Skandalisierungen konfrontiert, es war höchst an der Zeit, sich dagegenzustellen. Das mache ich gern."
Peter Schöggl