Während heute im Ibiza-Untersuchungsausschuss der ehemalige Leiter der Polizei-„Soko Tape“ sowie zwei Staatsanwälte befragt werden, hat der Ausschuss inzwischen zahlreiche Nebenschauplätze. Der drängendste: die Frage, wie es mit ihm weitergehen soll.
Am 15. Juli wird die letzte Sitzung stattfinden. Ein von SPÖ und Neos eingebrachter Antrag auf Verlängerung fand im Parlament keine Mehrheit. Ob die Opposition einen Folge-Ausschuss einsetzen wird, ließ sie offen. Sämtliche Akten müssten neu angeschafft werden. Der grüne Abgeordnete Michel Reimon, der wie seine Fraktion gegen eine Verlängerung stimmte, legt der Opposition einen „präzisierten“ Ausschuss nahe, um „von Strache und Ibiza auf Öbag und Kurz umzusteuern“.
Kurz - Blümel - Löger
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt gegen Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und seinen Kabinettschef wegen Falschaussage und führt die beiden als Beschuldigte. Wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs, der Falschaussage und Bestechlichkeit zeigte die SPÖ auch Gernot Blümel, dessen Vorgänger Hartwig Löger (beide ÖVP) und Öbag-Chef Thomas Schmid sowie Ex-Novomatic-Chef Harald Neumann an. Ermittlungen laufen.
Die ÖVP wiederum zeigte die Oberstaatsanwaltschaft wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses an, weil unter den gelieferten Akten auch Chats waren, die die ÖVP für irrelevant hält.
Grüne verurteilt, Neos unterlegen
Das Wiener Straflandesgericht verurteilte vergangene Woche den Grünen Klub wegen übler Nachrede. Fraktionsführerin Nina Tomaselli hatte dem Vorstand der Sigma Invest, Marcus Braun, vorgeworfen, im Ausschuss die Unwahrheit gesagt zu haben. Die Grünen legten Berufung ein.
Die Unwahrheit zu sagen, warf auch ÖVP-Fraktionsvorsitzender Andreas Hanger Neos-Fraktionsführerin Stephanie Krisper vor. Hintergrund: Die Neos hatten eine Online-Plattform auf Unterlassung geklagt, weil dort behauptet wurde, Krisper habe mit einer Auskunftsperson die Befragung vorab besprochen. Vor dem Handelsgericht wurde die Klage abgewiesen, die Neos berufen.