Die Grünen werden der Verlängerung des Ibiza-U-Ausschusses nicht zustimmen - und somit wird es für das Ansinnen der Opposition, über den Sommer hinaus zu arbeiten, keine Mehrheit geben. SPÖ, FPÖ und NEOS könnten jederzeit zum gleichen Thema einen neuen Ausschuss einsetzen, sagte Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer Dienstag im ORF-"Report", die Aufklärung könne "vollumfänglich stattfinden".
"Wir sind in einer Koalition, wir haben große Verantwortung übernommen", sagte sie auf die Frage, ob die Grünen also nicht gegen die ÖVP stimmen wollen. "Die Menschen erwarten sich zu Recht von uns, dass gearbeitet wird und nicht schon wieder neu gewählt wird", verwies Maurer auf Beschäftigungs-, Klima- und Wirtschaftskrise.
Parteichef Werner Kogler hatte die Verlängerung des U-Ausschusses zuletzt noch offen gelassen. "Es ist kein Mangel an Untersuchungsausschüssen", hatte aber er auch schon erklärt - und ebenfalls auf die Möglichkeit der Opposition verwiesen, einen weiteren U-Ausschuss einzusetzen.
Die Opposition kritisiert die Entscheidung der Grünen scharf: "Wie können die Grünen nur so unredlich argumentieren?" fragte Neos-Fraktionsführerin Stephanie Krisper auf Twitter. Die Opposition könne zwar einen neuen U-Ausschuss einsetzen, müsse dabei aber "wieder bei 0 beginnen, alle Akten vernichten und uns bis zum VfGH kämpfen, damit die ÖVP liefert", so Krisper.
Auch SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer findet, die pragmatisch richtige Lösung wäre, dem U-Ausschuss die nötige Zeit zu geben, die Beweisthemen abzuarbeiten. Vor allem auch, weil das Bundeskanzleramt und das Finanzministerium den Ausschuss monatelang an der Nase herumgeführt haben, betonte Krainer: "Und die Grünen legitimieren nun das Verhalten von Kurz und Blümel."
Nicht zwei U-Ausschüsse gleichzeitig
Kein großes Problem wiederum sieht Geschäftsordnungsexperte Werner Zögernitz darin, wenn neuerlich ein U-Ausschuss zu diesem Thema eingesetzt würde. Sämtliche Akten und Unterlagen könnten neuerlich angefordert werden und müssten sofort wieder bereit stehen. "Eigentlich ist das nur eine Transportfrage." Zudem liege nahe, dass ein neuerlicher U-Ausschuss bei den Beweisthemen fokussierter wäre. "Auf Basis der Erkenntnisse würden sich die Oppositionsparteien wohl bestimmte Themen herausnehmen. Kraut und Rüben kommt eher nicht wieder, denn vieles wurde schon abgehakt."
Zögernitz gab aber zu bedenken, dass ein zweiter U-Ausschuss als Minderheitenrecht parallel zum abermals eingesetzten Ibiza-U-Ausschuss nicht möglich wäre. Denn dafür braucht es 46 Abgeordnete. Die Opposition verfügt gemeinsam zwar über 86 Mandate, es darf aber jeder Mandatar nur für einen U-Ausschuss unterschreiben.
