Die Gewerkschaft pochte auf 1.000 Euro für alle Beschäftigten mit erhöhtem Infektionsrisiko, die FPÖ auf ihren "Österreich-Tausender" - und auch die Notwendigkeit der großen Pflegereform wurde in den Reaktionen auf den Vorstoß der Regierung unterstrichen.

Die Ärztekammer zeigte sich erfreut über das Zeichen der Wertschätzung. Ein solches wäre "ohne Frage längst und höchst verdient", sagte Vizepräsident Harald Mayer am Sonntag in einer Aussendung. Schließlich gingen die Bediensteten im Spitals- und Pflegebereich seit über einem Jahr konstant an ihre Leistungsgrenzen und darüber hinaus. Auch das Hilfswerk begrüßte den Bonus, pochte aber auf eine substanzielle Pflegereform.

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Gewerkschaft fordert mehr

"Endlich sieht auch die Bundesregierung ein, dass die HeldInnen der Krise eine finanzielle Belohnung verdient haben. Der Druck des ÖGB hat sich ausgezahlt", zeigte sich ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian durchaus erfreut. Das sei immerhin ein Teilerfolg. Der ÖGB werde sich aber "hartnäckig" dafür einsetzen, dass alle "HeldInnen der Krise" eine finanzielle Anerkennung bekommen.

"Das kann nur ein erster Schritt sein. Eine Belohnung haben sich viele Berufe und Branchen verdient", stellte auch der Vorsitzende der Gewerkschaft younion, Christian Meidlinger, fest. Und er sah noch einen anderen Aspekt: "Natürlich versuchen Kurz, Blümel und Co mit dieser Auszahlung von den Problemen rund um türkisen Postenschacher und den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen den Bundeskanzler abzulenken." - Aber, so merkte der Gewerkschafter an, "den Beschäftigten der österreichischen Spitäler kann das egal sein".

Fast ein Jahr lang habe man gemeinsam mit den Arbeitskräften den Bonus für Pflegekräfte gefordert, "jetzt braucht es eine rasche Umsetzung", drängte Barbara Teiber, Vorsitzende der Gewerkschaft GPA. Bis zum Sommer die rechtlichen Grundlagen zu schaffen - wie es die Regierung ankündigt hat - sei "zu langsam". Außerdem seien auch dringend Maßnahmen zur Entlastung nötig - etwa "mehr Freizeit und vor allem mehr zusätzliches Personal" im Pflegebereich.

Lob auch der Opposition

Lob kam in diesem Fall auch von der Opposition. FPÖ-Chef Norbert Hofer begrüßte den Bonus, pochte aber auf ein "umfassenderes Paket" - konkret einen "Österreich-Tausender" für jeden Österreicher, der bei allen hier Steuer zahlenden Unternehmen eingelöst werden kann. Außerdem müssten Infrastrukturinvestitionen vorgezogen und Familien stärker unterstützt werden, verlangte Hofer in einer Aussendung.

Seitens der Koalition lobten sowohl ÖVP-Klubchef August Wöginger als auch die Grünen Pflegesprecherin Bedrana Ribo die Bonuszahlung. Ribo zeigte sich zuversichtlich, dass mit Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) die dringend nötige Pflegereform gelingen werde - mit mehr Personal, besseren Rahmenbedingungen, finanzieller Unterstützung in der Ausbildung, längerfristiger Entlastung des Pflegepersonals.

Auszahlung durch Länder und Träger

Mückstein hat gemeinsam mit Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Samstag für nächste Woche einen ÖVP-Grün-Initiativantrag angekündigt, mit dem bis zum Sommer die rechtliche Grundlage für eine steuerfreie Bonuszahlung für Ärzte und Pflegepersonal geschaffen werden soll. Die rund 189.000 Bediensteten in Krankenhäusern, stationären Einrichtungen bzw. mobilen Pflegediensten sollen im Durchschnitt rund 500 Euro bekommen. Zuständig für die Auszahlungen werden die Länder und Einrichtungen sein. Sie können nach Belastung differenzieren und etwa für den Einsatz auf Covid- oder Intensivstationen mehr geben.