FPÖ-Obmann Norbert Hofer hat das Hissen der israelischen Fahne auf dem Bundeskanzleramt und dem Außenministerium kritisiert. In einer Aussendung verwies er am Samstag auf die Neutralität Österreichs und betonte: "Es ist gerade jetzt wichtig, diese Neutralität zu bewahren und auch in den Vordergrund zu stellen." Heftige Kritik an israelischen Fahnen über österreichischen Regierungsgebäuden kam auch vom iranischen Chefverhandler in den Wiener Atom-Gesprächen, Abbas Araghchi.
Das Bundeskanzleramt und das Außenministerium hatten am Freitag wegen der Eskalation im Nahost-Konflikt die israelische Fahne als Zeichen der Solidarität gehisst. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) verurteilte die Angriffe auf Israel aus dem Gazastreifen "auf das Schärfste". Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) betonte: "Österreich steht voll und ganz hinter Israel."
"Ort der Vermittlung"
Österreich müsse als neutraler Boden ein Ort der Vermittlung und der Friedensstiftung sein, betonte Hofer am Samstag: "Es ist daher zu einfach, wenn aus vielerlei Gründen auch verständlich, in einem vielschichtigen und überaus komplizierten Konflikt die Fahne eines Landes am Bundeskanzleramt und am Außenministerium zu hissen." Unter Verweis auf den langjährigen ehemaligen SPÖ-Bundeskanzler fügte der FPÖ-Obmann hinzu: "Bruno Kreisky hätte in dieser Situation - und in vielen anderen auch - umfassender reagiert. Wir brauchen wieder erwachsene Politiker, die auch erwachsene Politik machen. Es reicht nicht, im Kreisky-Zimmer zu sitzen."
Kritik übte Hofer auch an Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP), die für die heimische Luftraumüberwachung eine "internationale Kooperation" prüfen lassen wolle. "Ein solches Modell steht klar gegen die österreichische Neutralität. Wer neutral sein will, der kann seinen Luftraum nicht von Jets der NATO-Länder überwachen lassen", so Hofer.
Heftige Kritik am Hissen der israelischen Fahne über österreichischen Regierungsgebäuden kam unterdessen auch vom iranischen Chefverhandler in den Wiener Gesprächen über ein Atomabkommen, Abbas Araghchi. Wien als Sitz der IAEA und der Vereinten Nationen sei "bisher ein großartiger Gastgeber für Verhandlungen" gewesen, schrieb Araghchi im Onlinedienst Twitter. Es sei "schockierend und schmerzhaft, über Regierungsbüros in Wien die Fahne des Besatzungsregimes zu sehen, das in nur wenigen Tagen Dutzende unschuldiger Zivilisten, darunter viele Kinder, brutal getötet hat", so der iranische Vizeaußenminister weiter.