Dem U-Ausschuss geht die Zeit aus: Trotz Anordnung des Höchstgerichts ließ sich der Finanzminister Zeit mit der Aktenlieferung. Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) hat am Dienstag seine Vorgehensweise im Zusammenhang mit Aktenlieferungen an den Ibiza-U-Ausschuss erneut verteidigt. Dass er erst tätig geworden war, nachdem sich der VfGH um Exekution durch den Bundespräsidenten bemüht hatte, liege daran, dass man auf die Reaktion des Gerichts auf die Gegendarstellung seines Ministeriums in dem Verfahren gewartet habe. Am Montag tagt dazu der Nationalrat.
Die grüne Fraktionsführerin Nina Tomaselli kritisiert heute in der Früh im Ö1-Morgenjournal die hohe Geheimhaltungsstufe der Akten aus dem Finanzministerium, Blümel berief sich auf vertrauliche Daten. "Der Ball liegt ganz klar beim Finanzministerium. Das Parlament soll nicht die Fehler ausbügeln müssen, die der Finanzminister sich selbst eingebrockt hat."
"Verzögerungstaktik" der ÖVP
Im Ö1-Morgenjournal hat Politikberater Thomas Hofer den Streit über die Aktenlieferung eingeordnet: "Natürlich ist das eine Verzögerungstaktik, keine Frage. Mit der Lieferung von 65.000 doppelt bedruckten Seiten wurde Sand ins Getriebe gestreut." Die ÖVP habe mit dieser Provokation deutlich übertrieben, jetzt versuche man ein wenig Schadensbegrenzung mit der "halben Entschuldigung" von Finanzminister Blümel.
Kritik kommt von der ÖVP, dass der Fokus des U-Ausschusses verloren gegangen sei. Es konzentriere sich alles auf die ÖVP, weniger auf die FPÖ - das ist laut Hofer "klarerweise eine politische Strategie". Strache sei "jüngere politische Geschichte" und die FPÖ könne hier Kindesweglegung betreiben.
Wie sehr bringt der U-Ausschuss die Grünen in Bedrängnis? Sehr stark, sie wollen mit einer Verlängerung des Ausschusses den Koalitionsfrieden nicht riskieren. Es ist nicht zu erwarten, dass es zu der Verlängerung kommt.