Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) hat am Montagabend in der "Zeit im Bild 2" versucht, zu rechtfertigen, warum er das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes monatelang ignoriert hat, das ihn zur Herausgabe tausender Mails und weiterer Unterlagen an den Ibiza-Untersuchungsausschuss verpflichtet hatte.

Gemeinsam mit dem Anwalt der Republik, dem Präsidenten der Finanzprokuratur Wolfgang Peschorn, habe er versucht, Krankenstandsdaten von Mitarbeitern zu schützen, die in manchen dieser Mails enthalten seien - weil unter anderem das Postfach einer Mitarbeiterin in der Personalverwaltung von den Abgeordneten angefordert worden sei.

Er sei "sehr sensibel vorgegangen, um alle Rechte zu wahren", so Blümel. Die Nachfrage von Moderator Armin Wolf, warum er dann nicht die Gelegenheit genutzt habe, vor dem Entscheid des Verfassungsgerichtshofes jene Mails auszusortieren, die solche persönlichen Daten enthalten und das im Einzelnen zu begründen, ließ Blümel unbeantwortet. "Im Nachhinein ist man immer klüger". 

"Möchte mich aufrichtig entschuldigen"

Generell bleibt Blümel bei seiner in den vergangenen Tagen mehrfach verkündeten Linie: "Wenn der Eindruck entstanden ist", er lasse Respekt vor den Institutionen der Republik vermissen oder sei nicht an einer konstruktiven Zusammenarbeit mit dem Parlament interessiert, "dann tut es mir leid". Er sei ein "überzeugter Demokrat und Patriot" und fühle sich "der Verfassung und den Institutionen zu tiefst verpflichtet". "Wenn ein anderer Eindruck entstanden ist, tut es mir leid. Dafür möchte ich mich aufrichtig entschuldigen."

Auch die pauschale Einstufung aller gelieferten Akten als "geheim" - wodurch der Ausschuss sie nur ausgedruckt anschauen darf (und das unter hohen Sicherheitsauflagen) - sei ausschließlich der Sorge um seine Mitarbeiter geschuldet. Allerdings will Blümel gemeinsam mit dem Nationalratspräsidium Möglichkeiten erörtern, Teile der Akten doch noch elektronisch zu durchsuchen - was die Opposition bereits als ungenügend bezeichnet hat.

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Immerhin: Die zuletzt geäußerte Einschätzung seiner Parteifreundin Elisabeth Köstinger, der U-Ausschuss drohe zur "Löwingerbühne" zu werden, will Blümel nicht wiederholen:  "Ich würde diese Bezeichnung nicht verwenden - aber ich habe ein Bild gewonnen".

Opposition will Ministeranklage

Blümel war in den vergangenen Tagen massiv unter Beschuss geraten, nachdem der Verfassungsgerichtshof vergangene Woche Bundespräsident Alexander Van der Bellen gebeten hatte, sein Erkenntnis zwangsweise umzusetzen, dass Blümel tausende Mails und andere Akten aus der Zeit der türkis-blauen Koalition an den U-Ausschuss liefern muss.

Ein Antrag, wie es ihn in dieser Form noch nie gegeben hat in der Geschichte der Republik. Van der Bellen trat noch am Donnerstag an die Öffentlichkeit - und nach wenigen mahnenden Worten parierte Blümel dann doch endlich. Die drei Oppositionsparteien, SPÖ, FPÖ und Neos, haben dieser zögerlichen Kooperation wegen eine Ministeranklage eingebracht. Blümels fortgesetzte Verweigerung der Aktenvorlage sei "offenkundig rechtswidrig" gewesen, wie es in dem Antrag heißt.

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