Der ÖVP-Wirtschaftsbund wälzt Überlegungen zur Reform des Arbeitslosengelds: Unter anderem sollen Arbeitslose in den ersten Monaten mehr bekommen, langfristig jedoch weniger als bisher, wie es in einem internen Papier heißt, über das die "Presse" zuerst berichtet hatte. Außerdem soll ausgedehnt werden, welche Jobs Arbeitslosen bei sonstiger Streichung des Geldes zumutbar sind.
Wirtschaftsbund: "Sozial ist, was Arbeit schafft"
Hintergrund der Überlegungen ist dem Wirtschaftsbund zufolge die Steigerung der Arbeitslosenzahlen bei gleichzeitiger Zunahme der offenen Stellen. Das Arbeitslosengeld könnte demnach in den ersten Monaten 70 Prozent vom Letztbezug (statt derzeit 55 Prozent) betragen, später dann auf 40 Prozent oder noch weniger fallen.
"Um dieses Problem nach der Krise zu minimieren, braucht es am Arbeitsmarkt strukturelle Maßnahmen: Zu Beginn mehr Geld, das stufenweise zurückgeht", so Wirtschaftsbund-Generalsekretär Kurt Egger in einer Aussendung. "Am Ende ist das sozial, was Arbeit und ein selbstbestimmtes Leben ermöglicht".
In dem Papier heißt es der "Presse" zufolge weiter, "bei Langzeitarbeitslosigkeit soll es möglich werden, Personen im ganzen Land zu vermitteln" - unter anderem soll die Zumutbarkeit der täglichen Arbeitswegzeit von einer auf eineinhalb Stunden ausgeweitet werden, auch ein Wechsel des Wohnorts soll erzwungen werden können, um zu einem Job zu kommen.
Weitere Überlegungen des Wirtschaftsbundes betreffen alle Arbeitnehmer: So wird eine "Teilkrankschreibung" erwogen, die Ärzten die Möglichkeit gibt, Arbeitnehmer etwa nur für 50 Prozent der Arbeitszeit krank zu schreiben.
Grüne geißeln "Rohrstaberlpolitik"
Ablehnung kommt von praktisch allen anderen Parteien: Der grüne Koalitionspartner etwa geißelt die Vorschläge als "Rohrstaberlpolitik": "- "Wer meint, dass in Zeiten der Krise, in denen ein Arbeitsplatzangebot auf fünf arbeitslose Menschen kommt, mit rein ideologiebegründeten Bestrafungsphantasien irgendein Problem lösen zu können, macht keine ernstzunehmende Politik", so Sozialsprecher Markus Koza.
Die SPÖ sieht "hemmungslosen Sozialabbau und Klientelpolitik wie einst schon Schüssel", die FPÖ schreibt von "unmenschlichen Vorschlägen".