Ein halbes Jahr ist es her, dass ein Angreifer in der Wiener Innenstadt das Feuer eröffnet hat. Bereits kurz nach dem Terroranschlag verkündete die türkis-grüne Regierung das Schnüren eines Anti-Terror-Paketes. Nach sechs Wochen Begutachtung wird das Paket nun im Parlament eingebracht. Die Weichen dafür werden heute, Mittwoch, im Ministerrat gestellt. Ein Überblick über die wichtigsten Punkte.
Fußfessel für Gefährder
Die elektronische Überwachung von bedingt Entlassenen - unter anderem in Form einer Fußfessel - soll bald Realität werden. Laut Justizministerin Alma Zadic (Grüne) können jene, die für staatsfeindliche oder terroristische Straftaten verurteilt wurden, so vom Gericht genauer überwacht und enger kontrolliert werden. Davon verspricht sich die Ministerin eine Verhinderung von Rückfalltaten. Das Strafmaß der Tat muss jedoch 18 Monate übersteigen. Der zuständige Richter oder die Richterin muss zudem bestimmte Orte definieren, an denen sich der Betroffene nicht aufhalten darf - zum Beispiel in der Nähe einer bestimmten Moschee, in der er sich radikalisiert hat.
Von einer Verwahrung von Terroristen, die nach Verbüßen ihrer Haftstrafe weiterhin als gefährlich gelten, im schon jetzt heillos überlasteten Maßnahmenvollzug ist erneut keine Rede mehr. Diese Überlegung müsse man laut Zadic in eine groß gedachte Reform des Vollzuges einfließen lassen. Expertinnen und Experten hatten dieses Vorhaben als wenig realistisch bezeichnet.
Straftatbestand "religiös motivierter Extremismus"
Ein Punkt, bei dem bis zuletzt hitzig debattiert wurde, ist der geplante neue Straftatbestand für "religiös motivierten Extremismus". Zahlreiche Expertinnen und Experten hatten diesen als unnötig bezeichnet - auch aus den grünen Reihen kam Kritik. Dort verkauft man die Zustimmung nun aber vor allem damit, dass sich der Straftatbestand nicht mehr gegen eine bestimmte Religion - konkret den Islam - richtet, sondern alle Religionen betrifft.
Dazu äußerte zuletzt die Bischofskonferenz scharfe Kritik, weil dies einer Stigmatisierung Gläubiger gleichkäme. Laut Zadic wolle man schlicht mögliche rechtliche Schlupflöcher schließen. Für Deradikalisierung und Prävention soll es zudem mehr Geld geben.
Verbot von extremistischen Symbolen
Das Symbolegesetz soll zusätzlich verschärft werden. Neben Symbolen des IS oder rechtsextremen Gruppierungen soll künftig auch gegen Symbole des politischen Bereiches der Hisbollah vorgegangen werden. Jene der rechtsextremen Identitären sollen ebenfalls leichter strafbar sein. Hier sei es wichtig, den Beamten "mehr Spielraum" zu geben, wie es Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) formulierte.
Entziehung der Staatsbürgerschaft
Doppelstaatsbürgern, die eine extremistische oder terroristische Straftat begehen, soll künftig leichter die österreichische entzogen werden. Einwände, dass man dadurch weniger Zugriff auf die betroffene Person hat, ließ Nehammer nicht gelten. So könne man Terroristen leichter in das jeweils andere Herkunftsland abschieben. Bei manchen Staaten dürfte das in der Praxis jedoch nicht ganz so einfach sein.
Imame-Verzeichnis
Dass jede Religionsgemeinschaft künftig bekannt geben müssen soll, wer in ihren Moscheen predigt, schaffe Transparenz, so Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP). So wolle man verhindern, dass Extremisten und Hassprediger dort Fuß fassen können. Zudem soll es Beamten erleichtert werden, radikale Moscheen schneller zu schließen.
Verschärftes Verbot von Auslandsfinanzierung
Ein solches Verbot gibt es schon seit 2015. Integrationsministerin Raab will hier jedoch nachschärfen, um "Umgehungsstrukturen" zu bekämpfen.
Raab betonte, diese Maßnahmen seien "kein Vorgehen gegen Musliminnen und Muslime in diesem Land". Man wolle aber gewährleisten, dass diese ihren Glauben ohne Einfluss von Extremisten ausüben können.
Waffenverbot für Terroristen
Was sich noch nicht im Paket findet, aber nun in Begutachtung geschickt wird, ist eine Verschärfung des Waffengesetzes. Wer künftig wegen eines Terrordelikts verurteilt wird, über den soll ein lebenslanges Waffenverbot verhängt werden. Zudem wird eine Verschärfung des Waffenrechts geprüft, was häusliche Gewalt betrifft. Dabei könnte es etwa zu einem noch schnelleren Entzug der Waffendokumente kommen, wenn ein Betretungs- oder Annäherungsverbot verhängt wurde.
Kosten des Pakets
Auf Fragen nach den Kosten des geplanten Paketes war von den drei Politikern keine Antwort zu bekommen. Lediglich Nehammer gab an, dass für sein Ministerium 125 Millionen Euro mehr fließen werden. Diese sollen unter anderem in die Sicherheit fließen - und damit zur Polizei.
