Blümel: "Jeden Euro zurückholen, der uns zusteht"

"Wir werden uns jeden Euro zurückholen, der uns zusteht", sagt  Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP).

Wie viel Geld genau von der EU nach Österreich fließt, wird von der endgültigen Wirtschaftsentwicklung zwischen 2019 und 2021 abhängen. Die nun eingereichten Projekte kommen jedenfalls zu 60 Prozent (2,7 Mrd. Euro) von den Ländern. Dazu gehören die Investitionen in den Breitbandausbau, die alleine etwa 890 Mio. Euro ausmachen, die Ökologisierung des öffentlichen Verkehrs, die Transformation der Industrie zur Klimaneutralität, die Digitalisierung im Bildungsbereich, der Ausbau von Elementarpädagogik, die Investitionen in Umschulungs- und Weiterbildungsmaßnahmen oder Maßnahmen im Gesundheitsbereich.

Österreich habe "einen ambitionierten und zukunftsorientierten Plan eingereicht" und baue mit dem – auch von der EU geforderten – Schwerpunkt bei der Ökologisierung und Digitalisierung Stärken aus und setze zugleich das gemeinsame Regierungsprogramm um, so Blümel. "Wir haben einen vernünftigen Mix zwischen den unterschiedlichen Vorschlägen von Ländern und Stakeholdern, den wirtschaftspolitischen Zielen für den Wiederaufbau sowie den vorgegebenen Schwerpunkten der EU erreicht."

Ökologisierung

Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) hebt hervor, dass 46 Prozent der Mittel in die Ökologisierung fließen, etwa die Umstellung auf emissionsfreie Busse oder einen Reparaturbonus. Zugleich werde auf die soziale Gerechtigkeit geachtet, etwa mit der Verwendung der EU-Mittel zur Unterstützung von Menschen mit geringem Einkommen bei der thermischen Sanierung.

Für Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) ist der Plan "ein wichtiges Instrument, damit sich Europa rasch erholt und global wettbewerbsfähig bleibt". Die Umsetzung in Österreich berücksichtige die unterschiedlichen Anregungen verschiedener Beteiligter, die ersten Rückmeldungen der Kommission seien "außerordentlich positiv" gewesen.

Kritik von der FPÖ

Die freiheitliche EU-Sprecherin Petra Steger ortet "Fake News" von Schwarz-Grün, wenn behauptet werde, man werde sich jeden Euro zurückholen. "In Wahrheit könnten die österreichischen Steuerzahler am Ende fast das Dreifache dessen berappen müssen, was uns die EU jetzt gibt." Denn Österreich werde 9,6 Milliarden Euro stemmen müssen für nur 3,7 Milliarden an Rückflüssen. Rund sechs Milliarden Steuergeld würden an andere Länder und die EU-Bürokratie verschenkt. Die ÖVP habe damit den Weg in die Schuldenunion endgültig geebnet – verbunden mit der massiven Gefahr, dass für die Tilgung der 750 Milliarden Euro am Ende sogar EU-Steuern eingeführt werden, so Steger.