Bei den Grünen macht sich gerade wieder einmal etwas Ernüchterung breit. Seit am Sonntag kurz vor der "Pressestunde" mit Klimaministerin Leonore Gewessler ein Papier aus Koalitionskreisen an Medien ging, demzufolge das in Verhandlung stehende Klimaschutzgesetz eine Automatik zur Erhöhung der Steuern auf Benzin und Diesel beinhalte, ärgert sich so mancher Funktionär über "gezielte Sabotage" aus den Reihen der ÖVP, wie es in Gesprächen mit der Kleinen Zeitung heißt.
Man fühlt sich durch dieses "Leak" vom Koalitionspartner vorgeführt – in einem Herzensthema der Partei, dem Kampf gegen den Klimawandel. Manch einer ortet gar eine Retourkutsche der Volkspartei für das entschlossene Auftreten der Grünen bei dem ÖVP-Kernthema illegale Migration einige Wochen zuvor. Bei der ÖVP stellt man das freilich in Abrede, man habe von den Klimaplänen "selbst nur aus den Medien erfahren".
Ausformuliert hat diese Dynamik der grüne Nationalratsabgeordnete Michel Reimon. In einem Facebook-Post beschreibt er am Montagabend den Vorgang als "Lehrstück über politische Medienarbeit in Österreich":
"Die wissen nach 35 Jahren in der Regierung, wie man so etwas macht, wenn man inhaltlich was durchsetzen will", schreibt Reimon und legt seiner Partei ans Herz, daraus zu lernen: "Sowohl das schwarz-türkise als auch das rote Umfeld machen in solchen Situationen immer Druck auf das politische Gegenüber. Das grüne und das blaue Umfeld machen fast reflexhaft Druck auf das eigene Lager" – und resümiert, was den Grünen bevorstehe: "eine steile Lernkurve".
Georg Renner