Kommenden Montag soll nach Informationen der Kleinen Zeitung der Nationalrat zu einer Sondersitzung zusammentreten, um im Vorfeld der großen Öffnungen den Weg für die Gleichstellung von Getesteten und Geimpften zu ebnen. Ab 19. Mai sollen Personen, die bereits ihre Erstimpfung erhalten haben, Getesteten und Genesen beim Zugang zu Lokalen, Friseuren, Kultur- oder Sportbetreibern gleichgestellt werden.
Am selben Tag dürfte auch der Gesundheitsausschuss tagen. Bekanntlich hat die SPÖ nach einem Telefonat zwischen Bundeskanzler Sebastian Kurz und SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner am letzten Freitag die Vorbehalte für die notwendige Gesetzesänderung zurückgenommen.
"Da durch vorgezogene Lieferungen immer mehr Menschen in Österreich die Möglichkeit zu einer Impfung bekommen, ist für die SPÖ eine Gleichstellung der Zutrittsrechte von Geimpften, Getesteten und Genesenen möglich", erklärt Gesundheitssprecher Philip Kucher. "In welcher Form der Nachweis ausgestellt wird, ist Sache der Regierung." Die gesetzlichen Grundlagen für einen einheitlichen Test- und Impfnachweis gebe es seit Februar. "Die Menschen warten auf die Umsetzung."
Noch nicht geklärt ist die technologische Umsetzung des Grünen Passes, dessen Einführung sich um ein paar Wochen bis weit in den Juni hinein verschieben dürfte. Ungeklärt sind Fragen des Datenschutzes, der Verschränkung mit den europäischen Nachbarn, wer den Status des Gastes beim Eingang zum Lokal überprüft.
