Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) bremst Erwartungen, dass es schon Ende Mai einen "Grünen Pass" für Geimpfte, Getestete und Genesene geben wird. ÖVP-Staatssekretär Magnus Brunner hatte einen solchen für Ende Mai angekündigt. "Ich habe mich nicht darüber gefreut. Das war weder abgesprochen, noch ist es richtig", erklärte Mückstein in der "Presse" und den "Oberösterreichischen Nachrichten" (Samstagsausgaben). Ab Ende Mai könne es allenfalls "Pilotversuche" geben.
"Da weiß er mehr als ich", meinte Mückstein zur Ankündigung des türkisen Staatssekretärs von Donnerstag, wonach der "Grüne Pass" "Ende Mai, rund um den 24.", in Betrieb gehen könne. Man müsse in der Kommunikation differenzieren, "genesen, getestet, geimpft: das ist nicht gleichwertig", betonte Mückstein. "Wir warten noch auf die EU-Vorgaben, an die wir uns halten müssen, wenn der Pass einen Sinn haben soll. Ich bin dafür, dass wir ab Ende Mai Pilotversuche für den Grünen Pass machen - in Vorbereitung auf die EU-weite Ausrollung im Juli."
"Der Grüne Pass ist nur dann sinnvoll, wenn das gesamteuropäisch gelöst wird", bekräftigte der Minister im "Kurier" und in der "Tiroler Tageszeitung" (Samstag-Ausgaben). Denn "was mache ich mit Menschen, die eine Impfung haben, die in der EU nicht zugelassen ist?" Es werde zwar keine Impfpflicht geben, aber wer sich nicht impfen lasse, werde bestimmte Vorteile nicht haben können. "Wer sich durch den Sommer 'durchtesten' will, wird zum Beispiel nicht nach Griechenland fliegen können."
Bessere Tests an Schulen
Für einen gesicherten Präsenzunterricht ist laut Mückstein für den Herbst eine andere Teststrategie an den Schulen notwendig. "Man kommt immer mehr drauf, dass die PCR-Tests substanzieller sind als die Schnelltests - und mit dem Gurgeln jetzt ganz leicht anzuwenden." Deshalb solle man dreimal pro Woche "anständige PCR-Tests" an den Schulen machen. "Wenn wir das gut aufsetzen, dann gibt es ab Herbst fix permanenten Schulbetrieb", meinte Mückstein auch in den "Salzburger Nachrichten" und der "Kleinen Zeitung" (Samstagsausgaben).
"Wette gegen Impffortschritt"
Die von der Regierung geplanten weitreichenden Öffnungsschritte ab 19. Mai werden in Expertenkreisen unterdessen durchaus kritisch gesehen. Laut dem internen Protokoll der Ampel-Kommission aus der Sitzung diese Woche meinte Vorsitzender Ulrich Herzog, dass die aktuelle Situation durchaus Parallelen zu jener im Herbst aufweise. Es wird darauf verwiesen, dass in mehreren Empfehlungen der Kommission dazu geraten worden sei, die verschärften Maßnahmen der Ostregion auch in anderen Bundesländern zu verhängen. "Unter dieser Voraussetzung wäre die Ausgangssituation für die geplante Öffnung wohl eine deutlich bessere gewesen", heißt es. Nun stelle sich die Lage so dar, dass die Erfolge der Ostregion auf Bundesebene durch die Anstiege im Westen ausgeglichen würden. Herzog fasste demnach zusammen, "dass die geplante Vorgehensweise eine hoch angesetzte Wette gegen den Impffortschritt ist." Es sei zu hoffen, "dass man diese Wette nicht verliert".