Die Grünen stellen Österreichs größtem Konzern, der OMV, nach Berichten über ein Vorgehen gegen seine Kritiker die Rute ins Fenster. "OMV-Chef Seele sollte Methoden einstellen, die dem Ansehen der Republik schaden", sagt der grüne Umweltsprecher Lukas Hammer: "Das Überwachen von Umweltschutzorganisationen und Schulkindern und das Einschüchtern kritischer Medien sind Methoden die bei einem österreichischen Leitunternehmen nichts verloren haben".
Auch Klimaministerin Leonore Gewessler fordert eine "umfangreiche und rasche Aufklärung" seitens der OMV. "Die im Raum stehenden Vorwürfe sind weitreichend und müssen ernst genommen werden", sagte die Ministerin in einer schriftlichen Stellungnahme. "Ich erwarte mir in dieser Hinsicht gerade von OMV-Vorstand Seele rasche und vollständige Aufklärung, statt sich mit Klagen gegen Medien zu beschäftigen.
Konkret geht es um zwei unterschiedliche Themen: Berichte über die Überwachung von Klimaaktivisten einerseits und Klagen gegen das österreichische Investigativmedium "Dossier" andererseits.
Peilsender und Beobachtung gegen Aktivisten
Die Umweltorganisationen Greenpeace und Fridays for Future werfen dem teilstaatlichen Öl- und Gaskonzern OMV vor, in Neuseeland Umweltschützer systematisch ausspioniert zu haben.
Greenpeace und Fridays for Future beziehen sich auf einen Bericht des neuseeländischen Senders "Radio New Zealand", wonach die OMV das "Spionageunternehmen" Thompson and Clark damit beauftragt habe, in Neuseeland Umweltschutzorganisationen wie Greenpeace, Extincton Rebellion und School Strike 4 Climate zu beobachten. Dabei seien auch Privathäuser von Umweltschützern beobachtet und Peilsender an Greenpeace-Autos angebracht worden, so der Vorwurf.
Klage gegen Journalisten: "Mussten Inserate schalten"
Unterdessen berichtet "Dossier" heute, bereits im Dezember von der OMV beim Handelsgericht Wien wegen "Unterlassung, Widerruf, Zahlung und Feststellung" geklagt worden zu sein. Der Streitwert wird mit 94.000 Euro beziffert. Es geht dabei um die Berichterstattung von "Dossier" über den Borealis-Deal. Der Vorwurf dabei lautet, dass die OMV für die Borealis-Anteile einen zu hohen Kaufpreis bezahlt und ihren Aufsichtsrat über den Deal nicht ausreichend informiert habe. Verkäufer war Mubadala, der Staatsfonds von Abu Dhabi, der selbst mit 24,9 Prozent an der OMV beteiligt ist.
Weil "Dossier" die Berichterstattung über den Borealis-Deal fortgesetzt habe, habe die OMV am 8. Februar eine zweite Klage eingebracht, diesmal mit einem Streitwert von 60.000 Euro. Argumentiert werde mit einem Reputationsschaden für die OMV durch die Berichterstattung. "Dossier" zitiert aus einem Markenwert-Gutachten den OMV-Sprecher Andreas Rinofner: "Der Bericht von 'Dossier' hat unserer Ansicht nach einen Reputationsschaden angerichtet, der auch in zahlreichen Gesprächen mit Journalistinnen spürbar war. Wir haben uns daraufhin zu einer ursprünglich nicht geplanten Werbekampagne entschlossen, die ausschließlich der Borealis-Transaktion gewidmet war und Kosten von 660.000 Euro verursacht hat. TV: 425.000 Euro (55 % ORF / 45 % privat). Online: 235.000 Euro."
OMV: "Überwachen und beschatten niemanden"
Der Konzern weist die Vorwürfe zurück: "Die OMV hat niemanden beschattet oder überwacht und überwacht oder beschattet auch niemanden", so ein Sprecher zu der Kleinen Zeitung; "Wir nutzen lediglich öffentlich verfügbare Informationen, um im Bedarfsfall unsere Einrichtungen und Anlagen besser schützen zu können."
Der Konzern nimmt auch für sich in Anspruch, "kritischen Journalismus zu schätzen und auch zu fördern". "Er sollte aber korrekt vorgehen und sich der Wahrheit verpflichtet fühlen. Dies scheint bei Dossier nicht der Fall zu sein. Wir haben gegen Dossier eine medienrechtliche Klage eingereicht, weil zentrale Aspekte der Borealis-Transaktion trotz entsprechender Hinweise falsch berichtet wurden", so die OMV.
Die Beweisaufnahme im Verfahren gegen "Dossier" ist für 28. Mai angesetzt.
Georg Renner